pafl: "Keine Chance dem Rechtsradikalismus" - Expertentreffen in Wien
Vaduz (ots)
Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutiert am Montag, 6. Oktober 2008, in Wien mit Fachexperten über den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Hauptthema der Diskussionen werden vor allem die grenzüberschreitenden Entwicklungen im Rechtsradikalismus und die steigende Gewalt bei Jugendlichen sowie die Gewalt gegen die Polizei sein. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachgespräche bilden die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen der Schengener Sicherheitszusammenarbeit.
Gewalt kennt keine Grenzen
Die letzten Vorfälle in Mauren gegen die türkischen Festbesucher wurden auch in Wien und dem Bodenseebereich mit viel Besorgnis registriert. Martin Meyer nützt die Gelegenheit, um sich auch intensiv mit Elmar Marent, derzeitiger geschäftsführender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit und Sicherheitsdirektor für Vorarlberg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu unterhalten. "Gewalt kennt keine Grenzen. Ich lehne die Gewaltbereitschaft der in- und ausländischen Szene vollumfänglich ab", so Regierungsrat Martin Meyer.
Der rechtsstaatliche Druck muss erhöht werden
Auch in Österreich muss immer wieder ein Ansteigen des Gewaltniveaus festgestellt werden. "Der international ungebrochene Trend zu mehr Gewaltdelikten bietet Anlass zur Sorge", führt Regierungsrat Martin Meyer aus. Als bedenklich erscheinen dabei vor allem zwei Phänomene: einerseits die immer grössere Gewaltbereitschaft jugendlicher Täterinnen und Täter und andererseits die wachsende Anwendung von Gewalt gegenüber der Polizei. "Ich werde darauf drängen, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder noch intensiver verstärkt wird. Der rechtsstaatliche Druck muss erhöht werden, und es muss rigoros durchgegriffen werden", sagte Innenminister Martin Meyer vor dem Expertengespräch.
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