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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Modernisierung des Zivilrechts schreitet voran

Vaduz (ots)

Vaduz, 18. Januar (pafl) - Im Fürstentum
Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige
Tradition. Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in
Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, 
zeitgerecht ein umfassendes und aufwendiges Projekt in Angriff zu 
nehmen: die Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung 
stehenden Zivilrechtskodifikation unter Einschluss des 
Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze. Aufgrund der Entscheidung
der Regierung wurde die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" ins Leben 
gerufen, welche unter der Leitung von Regierungschef-Stellvertreter 
und Justizminister Klaus Tschütscher steht und sich überdies aus 
externen wissenschaftlichen Experten der Universität Wien sowie 
Vertretern des Landgerichtes und der liechtensteinischen 
Rechtsanwaltskammer zusammensetzt.
Zwischen den Mitgliedern der Projektgruppe bestand von Anfang an 
Einigkeit darüber, dass prioritär eine Revision des ABGB im Bereich 
des Erb- und Sachwalterrechts angezeigt ist und zusammen mit diesen 
Rechtsbereichen die Schaffung der entsprechenden 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Ausserstreitgesetz einhergeht. 
Aufgrund dessen wurden in der ersten Jahreshälfte 2008 die 
Gesetzesvorlagen zum Erb- und Sachwalterrecht sowie zum 
Ausserstreitgesetz ausgearbeitet und sodann im Juli 2008 gemeinsam in
die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlagen zum Sachwalterrecht und 
Ausserstreitgesetz wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern sehr 
positiv aufgenommen und als grosser Fortschritt begrüsst. Die 
Vernehmlassungsergebnisse wurden in der Zwischenzeit innerhalb des 
Ressorts Justiz ausgewertet und die entsprechenden Berichte und 
Anträge ausgearbeitet. Auch die Vorlage zum Erbrecht wurde 
grundsätzlich begrüsst. Aufgrund von verschiedenen Anregungen werden 
derzeit aber noch weitere Abklärungen vorgenommen. Am vergangenen 
Freitag, 16. Januar 2009, traf die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" zu 
ihrer bereits 6. Arbeitssitzung zusammen. "Im Rahmen dieser sechsten 
Arbeitsgruppensitzung wurden die Vorlagen zum neuen Sachwalterrecht 
sowie zum Ausserstreitgesetz vorgestellt und bereinigt, so dass die 
Verabschiedung der entsprechenden Berichte und Anträge in den 
nächsten Wochen durch die Regierung erfolgen kann", erklärt 
Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher.
Im Rahmen der sechsten Arbeitsgruppensitzung wurde sodann auch die
weitere Vorgehensweise samt Zeitplan der kommenden Gesetzesprojekte 
diskutiert und erörtert, sodass der Fertigstellung der Gesamtreform 
bis zum ABGB-Jubiläum im Jahr 2012 nichts im Wege stehen sollte. In 
einem zweiten Schritt soll demzufolge das Kindschafts- und Mietrecht 
novelliert und die Patientenverfügung eingeführt werden. Die 
diesbezüglichen Arbeiten sind bereits seit längerem angelaufen und es
werden in den nächsten Wochen ebenfalls konkrete Ergebnisse in Form 
von Vernehmlassungsvorlagen präsentiert werden können. Die 
Projektgruppe "200 Jahre ABGB" wird sich am Freitag, 13. März 2009, 
zu ihrer nächsten Sitzung treffen.

Kontakt:

Simone Lugger
Mitarbeiterin der Regierung
T +423 236 76 42

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