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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrat Meyer am Innenministertreffen in Feusisberg

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- 
und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer 
zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in 
Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, 
Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen 
Treffens steht vor allem der Austausch über Entwicklungen der 
'Schengener Zusammenarbeit', insbesondere von neuen 
Informationstechnologien, die im Bereich Grenzschutz, Zuwanderung und
Asyl zum Einsatz kommen können", so Regierungsrat Martin Meyer, der 
zum Auftakt der Arbeitsgespräche die Einführung in das Thema 
"Schengener Zusammenarbeit" übernehmen wird.
Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten 
Kriminalität
Die Innenminister der vier Staaten treffen sich in der Regel 
jährlich zu einem Arbeitstreffen zu den Themen Inneres und Migration.
Die Minister Maria Fekter, Wolfgang Schäuble und Bundesrätin Eveline 
Widmer-Schlumpf diskutieren in Feusisberg auch über Massnahmen zur 
Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie 
die internationale Polizeizusammenarbeit. Schliesslich sollen 
Erfahrungen und Projekte im Bereich der Integration von 
Ausländerinnen und Ausländern verglichen und die aktuelle Situation 
bei Asylgesuchen diskutiert werden. Regierungsrat Martin Meyer: "Ich 
werde meine Amtskollegen insbesondere über das neue Ausländergesetz, 
welches seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist sowie damit verbunden 
über die Integrationserfordernisse informieren. Deutsch- und 
Staatskundekenntnisse sowie eine Integrationsvereinbarung sind 
künftig Pflicht für eine Wohnsitznahme von Drittausländern in 
Liechtenstein. Damit setzt die Regierung den Grundsatz des Förderns 
und Forderns konsequent um."
Hohes Sicherheitsniveau entlang der gemeinsamen Grenze
Regierungsrat Martin Meyer wird beim internationalen 
Ministertreffen auch noch einmal auf die Zusammenarbeit beim 
Polizeikooperationszentrum in Schaanwald verweisen. "Das 
Polizeikooperationszentrum ist derzeit eine wichtige Schaltstelle in 
Angelegenheiten des Grenzverkehrs, der Grenzkontrolle und der 
Grenzüberwachung sowie der grenzüberschreitenden 
Kriminalitätsbekämpfung. Sie bilden eine wesentliche Säule in der 
bilateralen operativen Zusammenarbeit. Liechtenstein leistet damit 
einen Beitrag zu einem immer enger werdenden europäischen Netz der 
grenzüberschreitenden Polizeikooperation".

Kontakt:

Ressort Inneres
Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 63 06

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