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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Unterstützung im Bereich Polizeikooperation

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige 
Organisationen zu unterstützen. Dem Genfer Zentrum für die 
demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird (für 2009) ein 
Beitrag von 20'000 Franken gewährt, und 40'000 Franken (für 2008 und 
2009) werden dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for 
South East Europe" mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, zur Verfügung 
gestellt.
Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der 
Streitkräfte wurde im Herbst 2000 vom schweizerischen Bundesrat als 
drittes internationales Zentrum der Eidgenossenschaft in Genf 
initiiert (neben dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und dem 
Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung). 
Kernauftrag des Zentrums, welches von Liechtenstein bereits seit 2007
unterstützt wird, ist es, die Staatengemeinschaft im Bereich der 
Reform des Sicherheitssektors (Streitkräfte, Polizei, Grenzschutz, 
Nachrichtendienste, paramilitärische Verbände) sowie der guten 
Regierungsführung in diesem Bereich zu unterstützen. Das Zentrum 
hilft Schwellenländern, wie den jungen Demokratien im westlichen 
Balkan oder in Osteuropa, in ihrem Anliegen, den aus der totalitären 
Vergangenheit geerbten, aufgeblähten und gleichzeitig ineffizienten 
Sicherheitssektor zu reformieren und einer politischen, zivilen und 
parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Geographische 
Schwerpunkte sind der westliche Balkan, Osteuropa, der Kaukasus, 
Westafrika sowie der mittlere Osten und Nordafrika. Gerade 
Liechtenstein als Staat ohne Verteidigungspotential hat ein 
besonderes Interesse, sich mit der Zielsetzung der demokratischen 
Kontrolle der Streitkräfte und der Reform des Sicherheitssektors in 
Schwellenländern zu solidarisieren.
Um die Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East
Europe" zu begleiten, wurde in Ljubljana ein Sekretariat 
eingerichtet. Diese multilaterale Konvention, zu deren 
Vertragsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, 
Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien zählen, orientiert sich an 
den Schengen-Standards und wurde unter Berücksichtigung der 
regionalen Anforderungen auf EU-Niveau entwickelt. Sie bildet eine 
wichtige rechtliche Basis für die grenzüberschreitende polizeiliche 
Zusammenarbeit in der Region Südosteuropa. Zwischen dem Sekretariat 
in Ljubljana und DCAF besteht insofern ein Zusammenhang, als das DCAF
neben dem österreichischen Innenministerium als zweiter Partner bei 
der Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East 
Europe" genannt wird.
Die finanzielle Unterstützung des Sekretariats in Ljubljana ist 
insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts 
Liechtensteins zu Schengen zu sehen. Mit den beschlossenen Beiträgen 
setzt Liechtenstein sein Engagement im Bereich der 
Polizeikooperation, vor allem in Südosteuropa, fort.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
Tel. +423 236 60 63

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