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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Projektgruppe "200 Jahre ABGB" beschleunigt Reformprozess

Vaduz (ots)

Vaduz, 10. Juli (pafl) - Am 9. Juli 2009 hat die
Projektgruppe "200 Jahre ABGB" (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) 
ihre siebte Arbeitssitzung abgehalten. Im Zuge dieser Arbeitssitzung,
welche erstmals unter dem Vorsitz von Justizministerin Aurelia Frick 
abgehalten wurde, wurden das Patientenverfügungsgesetz sowie das 
Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz eingehend diskutiert und die 
weitere Vorgehensweise festgelegt.
Die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesvorlage betreffend die 
Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes ist am 29. Mai 2009 
abgelaufen. Die Einführung eines liechtensteinischen 
Patientenverfügungsgesetzes wurde grundsätzlich sehr begrüsst. Die 
eingelangten Stellungnahmen wurden im Ressort Justiz entsprechend 
evaluiert, sodass nunmehr mit der Ausarbeitung des Bericht und 
Antrags begonnen werden kann.
Im Sachwalterrecht wurde bereits ein entsprechender Bericht und 
Antrag ausgearbeitet. Es ist nunmehr geplant, die erste Lesung im 
Herbst 2009 abzuhalten. Auch im Ausserstreitgesetz wird aktuell ein 
Bericht und Antrag erstellt, sodass noch gegen Ende dieses Jahres die
erste Lesung stattfinden kann.

Kontakt:

Ivana Ritter
Mitarbeiterin der Regierung
Tel. +423 236 60 85

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