pafl: Liechtenstein und San Marino paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots)
- OECD-Doppelbesteuerungsabkommen; Informationsaustausch auf Anfrage
- Eingeschlagenen Weg der internationalen Kooperation in Steuerfragen fortgeführt
Die Verhandlungsdelegationen von Liechtenstein und San Marino haben sich nach der Verhandlungsrunde vom 28. August 2009 und zwischenzeitlich erfolgten Bereinigungen auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Damit sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Die Unterzeichnung ist noch vor dem nächsten G20-Gipfel am 24./25. September 2009 geplant. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft.
Damit führt Liechtenstein seinen eingeschlagenen Weg der internationalen Kooperation in Steuerfragen fort und vertieft die Verbindungen zur Republik San Marino. Nach dem Abschluss mit Luxemburg ist dies das zweite OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen Liechtensteins.
Liechtenstein hat den EU-Staaten bereits im Juni 2008 den OECD-Standard in der internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten im Rahmen von entsprechenden bilateralen Abkommen angeboten. Am 12. März 2009 weitete die liechtensteinische Regierung dieses Angebot aus und anerkannte den OECD-Steuerkooperationsstandard als verbindlich. Seither hat der liechtensteinische Landtag einstimmig das im Dezember 2008 mit den USA abgeschlossene Steuerinformationsabkommen (TIEA) angenommen und damit den Weg zur Implementierung freigemacht. Mit dem Vereinigten Königreich schloss Liechtenstein im August 2009 ein massgeschneidertes Steuerabkommen, das britischen Finanzplatzkunden besondere Konditionen zur steuerlichen Legitimation bietet. Darüber hinaus hat die liechtensteinische Regierung am 26. August 2009 ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und am 2. September ein OECD-konformes Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen mit Deutschland unterzeichnet. Bereits Anfang des Jahres stimmte Liechtenstein der Umsetzung des OECD-Standards im multilateralen EU-Betrugsbekämpfungsabkommen und damit mit allen 27 Mitgliedstaaten zu. Auch auf bilateraler Ebene befindet sich die liechtensteinische Regierung derzeit mit weiteren Staaten in Verhandlungen über OECD-konforme bilaterale Steuerabkommen. Ziel der Regierung ist es, noch im Herbst dieses Jahres mindestens zwölf entsprechende Abkommen abzuschliessen. Die Regierung strebt dabei im Interesse des Wirtschaftsstandorts vor allem auch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an.
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