pafl: Mobilfunkgrenzwerte: Termin der Volksabstimmung festgelegt
Vaduz (ots)
Vaduz, 22. September (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes bezüglich Mobilfunkgrenzwerte auf Freitag, 4. Dezember 2009, und Sonntag, 6. Dezember 2009, festgelegt.
Die von Vertretern der Wirtschaftsverbände lancierte Initiative war mit 2'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Mit der Initiative wollten die Initianten erreichen, dass der Beschluss des Landtags, die Mobilfunkgrenzwerte bis zum Jahr 2013 von 6 auf 0,6 Volt pro Meter zu senken, wieder aufgehoben wird.
Der Landtag hat das formulierte Initiativbegehren in seiner Sitzung vom 16. September 2009 behandelt. Dem Initiativbegehren wurde nicht zugestimmt. Somit ist das Initiativbegehren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Kontakt:
Regierungskanzlei
Peter Sele
T +423 236 60 36