pafl: Stellungnahme zur Schaffung eines Freizügigkeitsgesetzes für EWR- und Schweizer Staatsangehörige verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines Personenfreizügigkeitsgesetzes beraten. Die Vorlage wurde überwiegend begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Während der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten einzelne Fragen aufgeworfen und Anregungen geäussert. In der Stellungnahme geht die Regierung auf diese Fragen und Anregungen ein.
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