pafl: Liechtenstein wird Mitglied des Globalen Forums zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen
Vaduz (ots)
Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Am 1. und 2. September 2009 hat in Mexiko das "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" stattgefunden. Liechtenstein war an dieser Tagung vertreten. Eines der wichtigen Ergebnisse der Tagung war eine gewisse Institutionalisierung des Forums. Es ist nun ein Gremium, das Entscheidungen treffen kann, wobei weiterhin das Konsens-Prinzip angewendet werden soll. Die Schaffung dieses Gremiums wurde von der G-20 anlässlich ihrer Tagung vom 24./25. September 2009 in Pittsburgh ausdrücklich begrüsst.
Gemäss Beschluss der Regierung vom 27. Oktober 2009 wird Liechtenstein nun formell Mitglied des Global Forum.
Das Global Forum wird von einer "Steering Group" unter dem Vorsitz Australiens unterstützt. Eine "Peer Review Group" unter dem Vorsitz Frankreichs ist beauftragt, Methodologien und Mandate für einen stabilen, transparenten und beschleunigten Überprüfungsmechanismus zu erarbeiten.
Der ganze in Mexiko festgelegte Verfahrensprozess gilt nun als ständige Einrichtung im Sinne eines andauernden Monitoring, das die Mitglieder und auch die Nichtmitglieder des Global Forum umfasst. Ein Hauptaugenmerk wird auf die Frage gerichtet sein, ob die im Bereich des Steuer-Informationsaustausches abgeschlossenen Abkommen den vom Forum gesetzten Standards genügen und richtig umgesetzt werden.
Das Global Forum in Mexiko hatte ausserdem die in der Zwischenzeit erzielten Ergebnisse im Bereich der Steuerkooperation begrüsst. Es hat sich auch verpflichtet, die Entwicklungsländer im Anpassungsprozess zu unterstützen.
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