pafl: Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2009/33/EG in nationales Recht umgesetzt.
Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
"Die umzusetzende EWR-Richtlinie soll die Entwicklung eines Marktes für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fördern und beleben", so Regierungschef Klaus Tschütscher. Sie verpflichtet öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Transportfahrzeuge die Auswirkungen des Betriebs dieser Fahrzeuge über die gesamte Lebensdauer in Bezug auf Energieverbrauch, CO2-Emissionen und anderen Schadstoffemissionen zu berücksichtigen. Die Richtlinie steht kurz vor der Übernahme in den EWR. Liechtenstein ist als Mitglied des EWR verpflichtet, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Stabsstelle öffentliches Auftragswesen
Wendelin Lampert, Leiter
T +423 236 62 70