Hiermit möchten wir Sie zum traditionellen Bundesratsempfang für die Schülerinnen und Schüler in Bern einladen. Sie haben dieses Jahr am SWISSAID-Abzeichenverkauf teilgenommen. Der Anlass findet am Donnerstag, 28. November 2024 statt. Bundespräsidentin Viola Amherd empfängt zwei Klassen: - Gampel ...
Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...
Medienmitteilung Markus Ritter bleibt bis 2028 Bauernpräsident Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands wählten Markus Ritter für weitere vier Jahre zu ihrem Präsidenten. Auf 2028 kündigte er an der heutigen Jahresversammlung seinen Rücktritt an. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Bericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2023 (Treibhausgase 2022) das dritte Jahr der zehn Jahre umfassenden Energiestrategie 2030 ab. Anhand verschiedener Indikatoren wird die Umsetzung jährlich gemessen. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Vaduz (ots) - Am 10. März 2024 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten und Indien nach über 16 Jahren Verhandlungen das gemeinsame Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Neu-Delhi. Dieser historische Meilenstein der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik stellt eine substantielle Vertiefung der ...