pafl: Global Forum bestätigt Liechtensteins Engagement im Steuerbereich Global Forum confirms Liechtenstein's fiscal commitment
Vaduz (ots/pafl) -
Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) hat heute seinen Länderbericht über Liechtenstein veröffentlicht. Dabei werden Fortschritte Liechtensteins bei der Umsetzung der internationalen Amtshilfestandards im Steuerbereich ausdrücklich gewürdigt. Liechtenstein erfüllt die meisten Kriterien ganz oder teilweise. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich mit dem positiven Bericht des Global Forums zufrieden: "Dieser Bericht gibt uns weiteren Rückenwind für unsere begonnenen Reformen und motiviert uns, unsere Anstrengungen für einen stabilen und transparenten Finanz- und Wirtschaftsstandort Liechtenstein konsequent fortzusetzen".
Bereit für Phase Zwei Das Global Forum überprüft mittels so genannter "Peer Reviews" die Einhaltung der geltenden Amtshilfestandards. Die Überprüfung erfolgt in zwei Phasen und wurde bisher von über 40 Ländern und Jurisdiktionen in der ersten oder in beiden Phasen abgeschlossen. In der ersten Phase wird geprüft, ob die geltenden Rechtsgrundlagen - nationale Gesetze und internationale Abkommen - mit den festgelegten Kriterien im Einklang stehen.
Gegenstand der zweiten Phase ist die Überprüfung der Wirksamkeit des Informationsaustausches in der Praxis. Die erste Phase der Überprüfung, die mehrere Monate gedauert hat, ist für Liechtenstein mit diesem Bericht abgeschlossen. "Da Liechtenstein die wesentlichen rechtlichen Anforderungen erfüllt, wird es zur zweiten Phase zugelassen. Für Liechtenstein ist diese zweite Phase für Ende 2012 vorgesehen, sofern bis dahin Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlung betreffend die Buchführungsvorschriften getroffen und wesentliche Schritte zur Beseitigung der festgestellten Mängel bei der Verfügbarkeit von Informationen über die Eigentumsverhältnisse von allen relevanten Rechtsformen eingeleitet wurden", erläutert Katja Gey von der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, die auch die liechtensteinische Delegation leitete. Wie auch bei anderen überprüften Ländern spricht das Global Forum mit Bezug auf diejenigen Kriterien, die als nicht oder noch nicht vollständig erfüllt angesehen werden, Empfehlungen aus. Die Regierung wird der weiteren Umsetzung des internationalen OECD-Standards, zum dem sich Liechtenstein in seiner Erklärung vom 12. März 2009 verpflichtet hatte, weiter hohe Priorität beimessen. Einzelne Massnahmen wurden bereits beschlossen und deren Umsetzung hat begonnen. "Die Regierung wird sämtliche Empfehlungen des Global Forums prüfen und die notwendigen Umsetzungsmassnahmen an die Hand nehmen", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher.
Gutes Zeugnis für liechtensteinische Amtshilfegesetzgebung Der aktuell vorliegende Bericht hat eine Reihe von Kriterien als vollständig erfüllt angesehen. Dazu gehört die Verfügbarkeit von Bankinformationen über sämtliche Kontoinhaber. Positiv wird vom Global Forum auch bewertet, dass im liechtensteinischen Amtshilfeverfahren die Vertraulichkeit sowie die Rechte und Sicherheiten der Betroffenen gewahrt bleiben. Der liechtensteinischen Amtshilfegesetzgebung wird ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es wird einzig empfohlen, angemessene Ausnahmen zum Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person zuzulassen. Reformen bei den Buchführungsvorschriften und den Inhaberaktien Der Bericht hält fest, dass mit den bestehenden Mechanismen in Liechtenstein nicht in allen Fällen die Identität von Inhaberaktionären festgestellt werden können. Es wird empfohlen, dass Liechtenstein die notwendigen Massnahmen zur Beseitigung dieses als kritisch angesehenen Mangels trifft. Im Bericht werden weitere rechtliche Mängel der liechtensteinischen Gesetzgebung zum Vorhandensein von Informationen zur Identifikation der Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt, die die Bestimmungen über Aktienregister, die zu dokumentierenden Informationen über Begünstigte von Trusts und Treuunternehmen sowie die Verfügbarkeit von Informationen über ausländische Gesellschaften, die in Liechtenstein steuerpflichtig sind, betreffen.
Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die liechtensteinischen Buchführungsvorschriften den internationalen Anforderungen nicht für alle Rechtsformen, insbesondere für Trusts, Treuunternehmen und Anstalten, genügen. Zur Beseitigung der festgestellten rechtlichen Mängel und Unklarheiten hat die Regierung bereits eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorgelegt.
Abschluss von Abkommen wird vorangetrieben Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch begrüsst die grossen Fortschritte, die Liechtenstein im Anschluss an die Liechtenstein-Erklärung vom März 2009 durch das aktive Schaffen eines Netzwerk von Steuerabkommen mit zahlreichen wichtigen Partnern erreicht hat.
Die abgeschlossenen Abkommen entsprechen in den wesentlichen Punkten den Standards. Kritisch beurteilt wurde die von Liechtenstein in der Vergangenheit wahrgenommene Haltung, mit weiteren Partner nur noch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abschliessen zu wollen. Liechtenstein hat vor dem Global Forum im Einklang mit den geltenden Kriterien bestätigt, dass die Regierung nach wie vor bereit ist, mit den Partnern, die dies wünschen, Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) abzuschliessen. Gleichzeitig hat Liechtenstein seine Präferenz für den Abschluss von DBA festgehalten. Die Regierung wird auch weiterhin bestrebt sein, im Interesse der Wirtschaft das DBA-Netz weiter auszubauen.
Peer-Review-Prozess geht weiter Liechtenstein muss im Rahmen des üblichen Verfahrens sechs Monate nach Verabschiedung des Berichts einen Statusbericht über die vorgesehenen Massnahmen vorlegen. Das Global Forum umfasst die G20-Staaten, alle OECD-Staaten und alle Staaten und Jurisdiktionen, die sich zum internationalen Standards der Steueramtshilfe bekennen. Es hat aktuell mehr als 100 Mitglieder und fungiert als Organ, das von der G20 beschlossene Massnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung umsetzt.
Kontakt: Katja Gey Leiterin Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden T +423 236 60 55
PRESS RELEASE
No. 562 | H | N | 12. September 2011
Global Forum confirms Liechtenstein's fiscal commitment / Peer Review: praise for implementation of international mutual administrative assistance standards in tax matters The Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) today released its report on Liechtenstein. The report expressly praises the country for its implementation of international mutual administrative assistance standards in tax matters. Liechtenstein fulfils most of the criteria completely or in part. Prime Minister Klaus Tschütscher is pleased with the Global Forum's report: "This report provides us with good momentum for the reforms we have already initiated and motivates us to push on with our efforts to make Liechtenstein a stable and transparent financial centre."
Ready for phase two The Global Forum uses Peer Reviews to assess to what extent the mutual administrative assistance standards are being respected. This process is divided into two phases; so far over 40 countries and jurisdictions have completed either phase one or phases one and two. During the first phase, an analysis is carried out to determine whether there is harmony between the legal basis - national laws and international treaties - and the criteria established. The second phase is then used to assess how effective the exchange of information is in practice. For Lichtenstein, the adoption of the report signals the end of the first phase, which lasted several months. "Liechtenstein fulfils the principal legal criteria and, therefore, will be allowed to enter the second phase," explains Katja Gey from the Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, who also heads the Liechtenstein delegation. "This second phase is scheduled for the end of 2012 for Liechtenstein, provided that the necessary legal measures have been carried out to implement the recommendation concerning accounting rules and provided that significant steps have been taken to eliminate the failings which have been identified concerning the availability of information about ownership structures."
The Global Forum reacts to criteria which are not fulfilled or are only fulfilled in part by making recommendations. Liechtenstein's government will continue to pursue as a matter of priority the implementation of the international OECD standards to which it committed itself on 12 March 2009. Individual measures have already been adopted, and work has begun on their implementation. "The government will analyse all of the recommendations made by the Global Forum and will take the measures necessary to implement them," emphasised Prime Minister Klaus Tschütscher.
Good marks for Liechtenstein's legislation on mutual administrative assistance The current report considers a number of criteria as completely fulfilled. These include the availability of bank information about all account holders. The Global Forum is also pleased with the fact that the rights and immunities of persons involved in administrative assistance procedures are respected at all times. Good marks are also given to Lichtenstein's legislation on mutual administrative assistance. The only recommendation made is to allow appropriate exceptions to the right to notification of the person concerned. Reform of accounting rules and bearer shares The report establishes that the current mechanisms do not always make it possible to identify the holders of bearer shares. It recommends that Liechtenstein take the measures necessary to eliminate this failing, which is considered critical. The report also lists further legal failings in Lichtenstein's legislation concerning the presence of information identifying owners and beneficial owners. These failings are related to rules about shareholders' registers, required information about trusts, trust enterprises and institutions, as well as the availability of information about foreign companies with tax liability in Liechtenstein.
The Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes concludes in its report that Liechtenstein's accounting rules do not comply with international standards for all legal forms, in particular for trusts, trust enterprises and institutions. The government has already presented a consultation plan to eliminate the legal failings and ambiguities identified. Further conventions to be concluded The Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes welcomes the significant progress made by Liechtenstein following the Liechtenstein Declaration of March 2009 by creating a network of tax conventions with numerous important partners. In general, the conventions concluded so far meet the necessary standards in all major areas. The report did, however, criticise Liechtenstein's past practice of aiming to conclude only double-taxation agreements with further partners. In line with the relevant criteria, Liechtenstein confirmed to the Global Forum that the national government is still willing to conclude Tax Information Exchange Agreements (TIEA). At the same time, Liechtenstein underlined its preference for double-taxation agreements. The government will continue to make efforts to extend the network of double-taxation agreements in the interest of the country's economy.
Peer Review process continues As for other countries, Liechtenstein must present a status report on the planned measures six months after the report has been adopted. The Global Forum comprises the G20 countries, all member states of the OECD as well as all states and jurisdictions which have committed themselves to the international mutual administrative assistance standards in tax matters. It currently has more than 100 members and is responsible for monitoring the implementation of measures adopted by the G20 states to combat cross-border tax evasion.
Kontakt:
Katja Gey
Head of the Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden
T +423 236 60 55