ikr: Zweiter Monitoringbericht zur Agenda 2020 veröffentlicht
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2012 den Monitoringbericht 2012 zur Agenda 2020 des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Der Monitoringbericht wurde damit bereits zum zweiten Mal erstellt. Der von unabhängigen Experten erstellte Bericht zeigt auf, inwieweit sich Liechtenstein im letzten Jahr in Richtung der sechs strategischen Ziele der Agenda 2020 entwickelt hat. Der Bericht beurteilt die Entwicklung insgesamt als positiv und stellt der Politik ein gutes Zeugnis aus.
Reputation: Positive Tendenz
In Bezug auf das erste Ziel, "Chancen des Kleinstaates in der Internationalisierung nützen", zeichnet der Bericht ein positives Bild. Die internationale Vernetzung sowie die internationale Solidarität Liechtensteins haben zugenommen. Gleichzeitig weisen sowohl die Reputation des Landes als auch die Reputation des Finanzplatzes eine positive Entwicklungstendenz auf. Auch die Qualität des Unternehmensstandorts Liechtenstein wird als eher gut eingestuft.
Wichtige Projekte in Umsetzung
Bezüglich Ziel zwei, "Innenpolitische Handlungsfähigkeit erhöhen" befinden sich viele strategisch wichtige Projekte in der Umsetzungs- bzw. Bearbeitungsphase. Dazu gehören die Finanzplatzstrategie, die strategische Standortpolitik, die Migrationspolitik, das Energiekonzept 2020, die Sanierungsstrategie für den Staatshaushalt sowie die Regierungs- und Verwaltungsreform. Grundsätzlich positiv bewertet werden die Zusammenarbeit Regierung/Landtag und Land/Gemeinden, auch wenn nach Meinung der Beteiligten noch klares Verbesserungspotenzial besteht.
Finanzziele nicht erreicht
Negativ fällt das Gesamturteil zum Ziel drei, "Fiskalpolitische Handlungsfähigkeit erhalten", aus. Drei der fünf im Finanzleitbild formulierten Zielsetzungen konnten bisher nicht erreicht werden. So weist die Erfolgsrechnung in den letzten Jahren mehrheitlich einen Aufwandüberschuss aus, das Wachstum der Aufwände übersteigt dasjenige der Erträge und die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen liegt unter dem Zielwert. Das Ziel der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes steht deshalb weiter zuoberst auf der Prioritätenliste der Regierung. Schon jetzt steht fest, dass die Regierung dem Landtag im Frühjahr 2013 ein drittes Sanierungspaket wird vorschlagen müssen.
Hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
Leicht verbessert hat sich das Bild im Zielbereich "Wirtschaftsstandort stärken". Der von der Credit Suisse berechnete Standortqualitätsindikator bescheinigt dem Unternehmensstandort Liechtenstein eine sehr hohe Attraktivität. Dabei sind es insbesondere die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, die die Nachteile bei der Erreichbarkeit und der Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften aufwiegen. Negativ eingestuft wird im Bericht die Entwicklung der Bruttowertschöpfung im Finanzdienstleistungsbereich, welche im Vergleich zum Rekordjahr 2008 ein Drittel eingebüsst hat. Erfreulicherweise konnten sich die Industrie und das warenproduzierende Gewerbe gleichzeitig positiv entwickeln und so als Stabilisator wirken.
Erfreuliche natürliche Lebensgrundlagen
Die besten Noten im Monitoringbericht erhält Ziel fünf, "Natürliche Lebensgrundlagen sichern". In diesem Bereich zeigen verschiedene Indikatoren wie der Trinkwasserverbrauch pro Einwohner, die Siedlungsfläche pro Einwohner und der Anteil von ökologischen Ausgleichsflächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die richtige Richtung. In Relation zur Wirtschaftsleistung konnten die CO2-Emissionen und der Energieverbrauch seit dem Jahr 2000 sogar reduziert werden. Leicht zunehmend ist hingegen die Ozonbelastung.
Bildungsniveau und Gesundheit verbessert
Insgesamt positiv wird im Bericht auch Ziel sechs, "Lebensqualität erhöhen", bewertet. Während die Entwicklung der materiellen Aspekte mit höheren Realeinkommen bei steigenden Arbeitslosenzahlen als neutral eingestuft wurde, zeigten sich bei den nicht-materiellen Indikatoren vermehrt positive Effekte. So ist das Bildungsniveau in Liechtenstein in den letzten Jahren gestiegen und auch der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich verbessert. Die steigende Zahl von Vereinen ist ein Hinweis auf die hohe Vitalität der liechtensteinischen Gesellschaft im sportlichen und kulturellen Bereich. Auch die Verminderung von Umweltverschmutzung wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aus.
"Wichtiges Instrument zur Politikgestaltung"
"Der mittlerweile zum zweiten Mal erschienene Monitoringbericht zur Agenda 2020 ist ein wichtiges Instrument der Politikmessung und damit der langfristigen Politikgestaltung in Liechtenstein", sagt Regierungschef Klaus Tschütscher. "Der Blick von aussen verbunden mit der systematischen Erfassung verschiedener Kennzahlen zeigt uns, wo Handlungsbedarf besteht und wir unsere strategische Planung anpassen müssen." Der nächste Monitoringbericht wird im Herbst 2013 erstellt werden.
Der Monitoringbericht und weitere Informationen sind auf www.agenda2020.li zu finden.
Kontakt:
Horst Schädler, Regierungssekretär
T +423 236 60 06