ikr: Landesrechnung 2012
Vaduz (ots/ikr) -
Trotz eines anhaltenden Beschäftigungswachstums der liechtensteinischen Volkswirtschaft leidet der Landeshaushalt nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor und die Exportindustrie. Auch wenn sich die Ertragslage der liechtensteinischen Unternehmen insgesamt leicht erholt hat, so bewegen sich die Unternehmensresultate noch immer auf einem deutlich tieferen Niveau als vor Ausbruch der Krise. Dennoch ist die Einnahmenseite der Landesrechnung aufgrund einmaliger Umstellungseffekte durch die neue Steuergesetzgebung im Berichtsjahr höher als erwartet ausgefallen.
Die wichtigsten Feststellungen im Überblick:
- die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von
CHF -130 Mio. ab - das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von CHF -14 Mio.
beinhaltet hohe Couponsteuererträge im Umfang von CHF 200 Mio. - das Finanzergebnis beträgt CHF 105 Mio. und liegt damit sehr
deutlich über Budget und Vorjahr - im ausserordentlichen Ergebnis ist aufgrund der Unterdeckung der
Pensionsversicherung für das Staatspersonal eine Rückstellung
von CHF 221 Mio. berücksichtigt- die Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF 36 Mio.
- in der Gesamtrechnung resultiert eine Mittelabnahme in Höhe von
CHF 120 Mio.Ausblick
Nach wie vor kämpft der Landeshaushalt mit einer strukturellen Schieflage. Das betriebliche Ergebnis 2012 unterstreicht von neuem die Notwendigkeit des von Landtag und Regierung eingeschlagenen Wegs zur Haushaltssanierung. Ohne die in dieser Höhe nicht erwarteten Couponsteuererträge - welche ab 2013 fast gänzlich wegfallen werden - läge das Betriebsergebnis bei einem Minus von deutlich über CHF 200 Mio. Obwohl Massnahmen zur Ausgabenreduktion bereits 2012 greifen und weitere Reduktionen, welche zeitlich verzögert wirken, bereits realisiert sind, zeigt die Finanzplanung 2013 bis 2016 hohen Handlungsbedarf auf. Nebst den bereits beschlossenen oder geplanten Massnahmen wird es notwendig sein, weitere Korrekturen im Umfang von rund CHF 50 Mio. sowohl auf der Ausgaben- aber auch auf der Einnahmenseite des Landeshaushalts vorzunehmen, um mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Kurzfristig wird die Landesrechnung jedoch aufgrund stark eingebrochener Steuereinnahmen defizitär bleiben. So sieht der Voranschlag 2013 einen Mittelabbau im Umfang von CHF 200 Mio. vor.
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