ikr: Stellungnahme der Regierung
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat im Nachgang zum Landtagsbeschluss über die Sanierung der PVS die angeschlossenen Betriebe und Anstalten anlässlich offizieller Treffen über die beschlossene Lösung informiert. Dabei hat die Regierung klargestellt, dass alle staatsnahen Anschlüsse in das neue Vorsorgewerk übertreten. Damit soll verhindert werden, dass mit öffentlichen Mitteln Sonderlösungen finanziert werden. Auf Gemeinden trifft dies nicht zu, da diese eine eigene Finanzautonomie haben.
Trotzdem hat die Liechtensteinische AHV-IV-FAK mit Schreiben vom 18. September 2013 der Pensionsversicherung des Staatspersonals (PVS) mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat beschlossen habe, die Anschlussvereinbarung auf den Stichtag 31.12.2013 zu kündigen.
Aus Sicht der Regierung sind Sonderlösungen einzelner Anschlüsse auf Kosten der Steuerzahler inakzeptabel. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Aus diesem Grund wird die Regierung an Ihrer nächsten Sitzung die Eignerstrategien dahingehend abändern und dem Landtag zur Kenntnis bringen.
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Ministerium für Präsidiales und Finanzen
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