ikr: Global Forum in Jakarta: Liechtenstein unterzeichnet OECD-
Europaratskonvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Vaduz (ots/ikr) -
Im Rahmen der Plenarversammlung des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen (Global Forum) in Jakarta unterzeichnete Liechtenstein die OECD- / Europaratskonvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Die Leiterin der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, Katja Gey, nahm die Unterzeichnung der Konvention im Auftrag der liechtensteinischen Regierung vor. "Mit der Unterzeichnung der Konvention bekräftigt Liechtenstein sein Bekenntnis, die internationalen Standards zu übernehmen. Damit stärkt Liechtenstein die Reputation und Integrität seines Finanzplatzes. Die Konvention respektiert die nationalen Gesetzgebungen. Sie schützt auch die Rechte der Steuerpflichtigen, indem sie garantiert, dass die ausgetauschten Daten vertraulich behandelt werden müssen", betonte Regierungschef Adrian Hasler in Vaduz. Steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten
Das multilaterale Übereinkommen bietet einen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Über 60 Länder haben das Übereinkommen mittlerweile unterschrieben, in rund 30 Ländern ist es bereits in Kraft. Für Liechtenstein wird die Konvention nach Abschluss des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens in Kraft treten. Zusammen mit der notwendigen Anpassung des innerstaatlichen Rechts erfolgt die Ratifikation im ordentlichen parlamentarischen Prozess. Die Konvention sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage zwischen den beteiligten Staaten sowie einen spontanen Informationsaustausch vor.
Aktive Mitarbeit bei der Entwicklung des globalen Standards
Liechtenstein positionierte sich mit seiner Regierungserklärung vom 14. November aktiv und hat seine Mitarbeit zur Entwicklung und Anwendung eines globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch angeboten. Dieses Angebot wurde anlässlich des Treffens des globalen Forums erneuert. Sowohl die OECD wie auch das Global Forum unterstützen und begrüssen den liechtensteinischen Beitrag zu einer wirksamen und einheitlich geregelten Steuerkooperation. "Mit dieser einheitlichen Vorgehensweise sollen sowohl gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Finanzplätze als auch die globale Wirksamkeit der neuen Massnahmen gewährleistet werden", erläuterte die Leiterin der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, Katja Gey.
Jährliche Standortbestimmung des Global Forums
Das Global Forum trifft sich seit 2009 jährlich zu einer Plenarversammlung. Dabei wird jeweils eine Bilanz über die laufenden Arbeiten gezogen und über Beschlüsse entschieden, die von der Peer-Review-Gruppe und vom Leitungsausschuss vorbereitet wurden. Das Global Forum umfasst mit 120 Mitgliedern sämtliche Länder der OECD, alle Länder der G20 und viele weniger entwickelte Länder. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Die jährliche Standortbestimmung ermöglicht es, einen Überblick über die Fortschritte und Verzögerungen im Bereich der Transparenz und des Informationsaustauschs zu Steuerzwecken zu gewinnen. Die diesjährige Plenarversammlung findet vom 21. bis 22. November in Jakarta statt. Sie vergibt zum ersten Mal für rund 50 Mitglieder die Gesamtbewertungen (Ratings) der Länderexamen von Mitgliedsstaaten und -jurisdiktionen.
Aktive erste Schritte
Besondere Bedeutung haben zudem die Festlegung des künftigen Überprüfungsprozesses, die Diskussion über die Anwendung der Definition der "wirtschaftlichen Berechtigung" an Unternehmen und Vermögensstrukturen und der neue globale Standard eines automatischen Informationsaustausches. Zu diesen Themen konnte sich Liechtenstein aktiv einbringen und damit der Regierungserklärung von letzter Woche bereits erste Schritte folgen lassen. "Liechtenstein konnte auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen und das liechtensteinische Verhandlungsangebot darstellen", hielt Katja Gey abschliessend fest. "Die von der Regierung am 14. November 2013 veröffentlichte Position wurde international positiv aufgenommen".
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