ikr: Regierung plant die Umsetzung wichtiger Stossrichtungen aus der Energiestrategie 2020
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im Energieeffizienzgesetz (EEG) behandelt.
Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz festgelegten Förderbeiträge und Abgaben auf Verordnungsebene und lediglich die maximalen Beiträge im Gesetz definiert werden. Dies ist eine Voraussetzung, um besser auf Marktveränderungen reagieren zu können und die Budgetziele einzuhalten. Weiters soll die auf fünf Jahre begrenzte Antragstellung auf Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen und Kraft-Wärme-Koppelung-Anlagen um weitere fünf Jahre bis 31. Mai 2018 verlängert werden. Mit dieser Massnahme könnte bei einer gleichzeitigen Reduktion der Investitionsförderung der Staatshaushalt entlastet werden.
Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die Behebung des negativen Saldos des Fonds für Einspeisevergütung. Ohne Behebung droht im Jahre 2023 aufgrund der schon bestehenden Leistungsvereinbarungen ein negativer Saldo zu Lasten des Landes in Höhe von CHF 20 - 35 Mio. Die Anpassung der Förderabgabe gemäss dieser Vorlage wird den Endsaldo bis 2028 ausgleichen, wodurch eine weitere Belastung des Staatshaushaltes vermieden wird.
"Die geplante Revision des EEG ist ein weiterer wichtiger Schritt, die in der Energiestrategie 2020 definierten Ziele einer Energieeffizienzverbesserung um 20%, ein Anteil von 20% aus erneuerbaren Energien und einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20% erreichen zu können", unterstreicht Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer die Bedeutung des verabschiedeten Vernehmlassungsberichts.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 17. März 2014. Der Bericht kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden (www.rk.llv.li / Vernehmlassungen).
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Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Christian Hausmann, Amt für Volkswirtschaft
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