26.03.2014 – 12:18

ikr: Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen - Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des KVG

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 die Stellungnahme über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Die Abänderung betrifft das Verfahren der Tarifgestaltung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In der Stellungnahme werden die in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen beantwortet und dabei insbesondere weitere Präzisierungen der Begriffsbestimmungen ausgeführt. Weiters werden die vom Dachverband von Berufen der Gesundheitspflege eingebrachten Punkte kommentiert.

Da die gegenständliche Vorlage einen vorgezogenen Teil einer grösseren KVG-Revision darstellt, wurde in der Eintretensdebatte angeregt, hierzu weitere Ausführungen zu tätigen. Dem ist die Regierung nachgekommen, indem in einem Kapitel die Grundzüge der geplanten KVG-Revision ausgeführt werden.

Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft
Sandro D'Elia, Generalsekretär
T +423 236 60 10

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