ikr: Verteilungsgerechtigkeit - Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Interpellationsbeantwortung betreffend Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen verabschiedet. Die Beantwortung der Interpellation der Landtagsabgeordneten Helen Konzett-Bargetze, Thomas Lager und Wolfgang Marxer zeigt auf, dass die Liechtensteinische Steuerstatistik mit ihrem hohen Detaillierungsgrad über eine umfangreiche Datengrundlage verfügt, welche alle steuerlichen Elemente umfasst.
Die in der Begründung der Interpellation geäusserte Kritik, wonach die Steuerstatistik beträchtliche Lücken aufweist, wird mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung widerlegt. Die Datenerfassung erfolgt aufgrund des liechtensteinischen Steuersystems im Rahmen des geltenden Steuerrechts. Erfasst werden Angaben zur Bevölkerung ab 15 Jahren. Diese Daten bilden eine fundierte Grundlage für finanzpolitische Entscheidungen. Sie sind jedoch weder ein Sozialbericht noch ein Wohlstandsindikator.
Die Steuerstatistik zeigt, dass einerseits 43.6% respektive 7053 Haushalte in die Vermögensklasse bis CHF 50'000 fallen und andererseits der Anteil von hohen Vermögen über CHF 1 Mio. mit 11.2% respektive 1812 Haushalten ebenfalls relativ hoch liegt. Dazwischen gibt es in den einzelnen Klassen eine gut abgestufte Vermögensverteilung. Im Vergleich mit der Schweiz und Österreich ist der Anteil der Haushalte mit geringen Vermögen in Liechtenstein in etwa gleich, wobei aufgrund verschiedener Datengrundlagen ein direkter Vergleich relativiert werden muss. Die Vermögenssteuer in Liechtenstein ist relativ hoch und vor allem sehr ergiebig. Sie erbringt alleine ca. einen Drittel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. Unter Berücksichtigung des Progressionseffektes beträgt dieser Anteil sogar nahezu die Hälfte. Eine noch höhere Besteuerung der Vermögen durch Verstärkung der Progression oder andere Massnahmen, wie von den Interpellanten ausgeführt, ist deshalb nicht angezeigt.
Die Erwerbsverteilung zeigt auf, dass 73% der liechtensteinischen Haushalte über einen Erwerb von mehr als CHF 60'000 verfügen. Bei der Erwerbsklasse bis CHF 30'000 beträgt dieser Anteil 8.9% und in der Erwerbsklasse von CHF 30'000 bis CHF 60'000 18.1%.
Auf die Auswirkungen der Sparpakete wird in der Beantwortung der Fragen ebenfalls eingegangen. In einer Tabelle werden die finanziellen Auswirkungen derjenigen Sparmassnahmen auf verschiedene Einkommensklassen aufgezeigt, welche klar zugeordnet und berechnet werden können. Eine vertiefte Betrachtung dieser Thematik erfolgte im Abschlussbericht der Regierung zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I bis III).
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