ikr: Stellungnahme von Regierungsrat Mauro Pedrazzini zum Resultat der Abstimmung betreffend die Initiative "Familie und Beruf"
Vaduz (ots/ikr) -
Zuerst möchte ich den Initianten meinen Dank aussprechen für Ihr Engagement zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Volk hat die Initiative überaus deutlich abgelehnt. Damit stellt sich nun die Aufgabe, nach neuen Lösungen zu suchen, wie Fortschritte in der Familienpolitik und dabei insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt werden können.
Eine Aufgabe, welche sich dem Ministerium für Gesellschaft jetzt stellt, ist die Verteilung der Subventionen für Kindertagesstätten gerechter auszugestalten. Das klare Votum des Volkes ist für mich ein Hinweis darauf, dass aus der Familienausgleichskasse weder Gelder direkt in die Wirtschaft noch partiell nur zu den Kindertagesstätten fliessen sollen. Das Liechtenstein Institut hat eine Nachwahlbefragung angekündigt. Wir werden diese analysieren, um die Wünsche der Bevölkerung zu diesem Thema aufzunehmen.
Die FAK verfügt über sehr hohe Reserven und erwirtschaftet jährlich Überschüsse. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese den Familien - unabhängig vom gewählten Familienmodell - zukommen zu lassen. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten mit möglichen Lösungen im Bereich der Familienpolitik befasst. Dabei haben wir auch ein Modell geprüft, in dem es jungen Familien durch eine Erhöhung des Kindergelds ermöglicht wird, im ersten Lebensjahr des Kindes von einer höheren Unterstützung zu profitieren. Alternativ könnten sich die Familien im Sinne einer Wahlfreiheit sich auch für eine grundsätzliche Erhöhung des Kindergeldes über die ganze Bezugsdauer entscheiden. In Summe soll die Unterstützung für die beiden Wahlmöglichkeiten jedoch gleich hoch sein.
Durch einen solchen Zustupf zum Haushaltseinkommen soll es der Familie ermöglicht werden, im ersten Lebensjahr des Kindes selbst zu entscheiden, wie und in welchem Pensum sich die Eltern im Erwerbsleben betätigen wollen und auch welche Art einer allfälligen Fremdbetreuung gewählt werden soll. Finanziert werden soll diese Erhöhung des Kindergelds durch die Überschüsse der FAK sowie über einen kontrollierten Reservenabbau über die nächsten Jahrzehnte.
Die engagierten Diskussionen sowohl im Rahmen der Vernehmlassung der Regierungsvorlage als auch im Vorfeld dieser Volksabstimmung haben uns gezeigt, dass offenbar ein grosses Bedürfnis für eine breite Diskussion familienpolitischer Fragestellungen besteht. Das Ministerium für Gesellschaft wird diese Diskussion führen und entsprechende Vorstösse machen. Gleichzeitig bleiben diverse Probleme aber ungelöst. Im Bereich der Krankentaggeldversicherung und im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es nach Ansicht des Ministeriums nun angezeigt, qualifizierte Arbeitsgruppen separat mit den beiden Themenfeldern zu befassen.
Kontakt:
Ministerium für Gesellschaft
Sandro D'Elia, Generalsekretär
T +423 236 60 10