ikr: Stellungnahme zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.
Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ins nationale Recht umgesetzt. Die Richtlinie beabsichtigt, einen angemessenen Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Rechten zu schaffen, die von den Verwertungsgesellschaften im Namen der Rechtsinhaber kollektiv verwaltet werden. Sie enthält zu diesem Zweck Vorschriften zur Verbesserung der Führung und Transparenz sowie Beaufsichtigung von Verwertungsgesellschaften. Zum anderen wird mit der Regierungsvorlage das Urheberrechtsgesetz entsprechend der schweizerischen Rezeptionsvorlage angepasst, um Änderungen des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes, die in Liechtenstein noch nicht nachgeführt wurden, zu übernehmen und damit einheitliche Regelungen zu gewährleisten.
In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht und Antrag im vergangenen Dezember aufgeworfenen Fragen. Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich in seiner Sitzung Ende März in zweiter Lesung behandeln.
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