ikr: Regierung und die Stiftung SAVE unterzeichnen Leistungsvereinbarung
Vaduz (ots)
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Sigi Langenbahn, Präsident der Stiftung SAVE, sowie Jürgen Nigg, Vizepräsident der Stiftung SAVE, unterzeichneten am 9. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Stiftung SAVE für die Jahre 2020 und 2021.
Die Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in Liechtenstein (SAVE) wurde von den Sozialpartnern Liechtensteinischer Arbeit-nehmerInnenverband (LANV) und Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL) gegründet. Sie bezweckt die Überwachung und die Umsetzung der als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge und der dazugehörenden Reglemente. Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) ist ein Organ der SAVE und hat die Aufgabe und Kompetenz, die Einhaltung und Durchführung der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen im zuständigen Geltungsbereich zu kontrollieren und durchzusetzen.
Findet im Geltungsbereich eines geltenden allgemein verbindlich erklärten Gesamtar-beitsvertrages (aveGAV), mit dessen Durchsetzung die ZPK beauftragt ist, eine Entsendung von Arbeitnehmern statt, so hat die ZPK die Aufgabe, die Einhaltung der entsenderechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Die ZPK nimmt in diesen Fällen im sachlichen Geltungsbereich des aveGAV die Aufgaben nach dem Entsendegesetz wahr.
Die Regierung hat gemäss Entsendegesetz für eine solche Aufgabenübertragung mit der SAVE eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 wurde eine solche unterzeichnet. Die aktuelle Leistungsvereinbarung soll für die Jahre 2020 und 2021 Gültigkeit haben.
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