Reform des Insolvenzrechts - Stellungnahme der Regierung verabschiedet
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen insbesondere den Privatkonkurs, die Abschaffung der Konkursklassen, die Neuordnung von Masseforderungen, die Stundung von Absonderungs- oder Aussonderungsansprüchen im Sanierungsverfahren sowie die Ansprüche der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren.
Im Rahmen einer grundlegenden und umfassenden Modernisierung des Insolvenzrechts wird mit der gegenständlichen Reform der Sanierungsgedanke in den Mittelpunkt gerückt. Die bisherige Unterteilung in Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren entfällt zugunsten eines einheitlichen Insolvenzverfahrens. Dementsprechend wird die bisherige Konkursordnung neu zur Insolvenzordnung. Zudem ist die Einführung eines Privatkonkurses vorgesehen.
"Das bisherige Recht fokussiert zu stark auf der Zerschlagung von Unternehmen, sodass es derzeit praktisch keine gerichtlichen Sanierungsverfahren gibt. Mit dem neuen Recht sollen realistische Voraussetzungen für eine Sanierung von Unternehmen geschaffen werden. Damit können Arbeitsplätze in vielen Fällen erhalten bleiben," so Justizministerin Katrin Eggenberger.
Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im Oktober in zweiter Lesung behandeln. So könnte ein Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts mit Beginn des Jahres 2021 ermöglicht werden. Die Einführung des Privatkonkurses bedingt jedoch Vorbereitungen beim Landgericht und beim Amt für Soziale Dienste sowie den Aufbau einer Schuldenberatungsstelle. Aufgrund dieser notwendigen Umstellung ist vorgesehen, dass die Regelungen zum Privatkonkurs erst mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft treten.
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