Aussenministerin in Brüssel
Vaduz (ots)
Das bereits seit längerem geplante Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem neu auf EU-Seite für den EWR zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic fiel mit dem Beginn der grossangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine zusammen. Die liechtensteinische EWR-Mitgliedschaft ist die Grundlage für die nahe Partnerschaft und den wirtschaftlichen Austausch mit der EU.
"Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland mit seiner militärischen Aggression eklatant gegen das Völkerrecht und fundamentale Regeln des friedlichen Zusammenlebens verstösst, müssen die Beziehungen zu unseren engen Partnern in der EU im Zentrum stehen", betont Regierungsrätin Dominique Hasler in Brüssel. In einer Zeit, in der die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert wird und die Geschichte Europas in eine äusserst beunruhigende neue Phase eintritt, sind eine Besinnung auf gemeinsame Werte sowie eine gut funktionierende Zusammenarbeit besonders bedeutsam.
Der Binnenmarkt ist eine herausragende Errungenschaft und wird für die Bewältigung vieler anstehender Herausforderungen künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Die Teilnahme am Binnenmarkt ist ein wichtiges Element der Sicherheit und Liechtenstein setzt sich im Rahmen seines aktuellen EWR/EFTA-Vorsitzes prioritär für das reibungslose Funktionieren dieser Zusammenarbeit ein.
Die Beziehungen zwischen den EWR-EFTA Staaten und der EU umfassen auch eine enge aussenpolitische Abstimmung, die unter anderem den Nachvollzug von EU-Sanktionen beinhaltet. Vor diesem Hintergrund prüft die Regierung aktuell einen sehr zeitnahen Nachvollzug der von der EU gegen Russland erlassenen Sanktionen.
Teilnahme an OSZE-Sondersitzung zur Ukraine
Im Anschluss an das Treffen mit Maros Sefcovic nahm die Regierungsrätin an einer hochrangig besetzten virtuellen Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Situation in der Ukraine teil. Sie verurteilte die russische Militäroperation als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und als Bruch der Grundregeln der internationalen Ordnung. Die Aussenministerin appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Zudem rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf. Die Regierungsrätin betonte die schwerwiegenden humanitären Auswirkungen der Kriegshandlungen und die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine.
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