Regierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine
Vaduz (ots)
Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).
Bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Regierung einen Soforthilfebeitrag von 500'000 genehmigt. Dieser Betrag wurde umgehend denjenigen Organisationen zur Verfügung gestellt, welche vor Ort die besten Strukturen haben, um rasch humanitäre Hilfe zu leisten. Namentlich wurden das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) unterstützt.
Innerhalb weniger Tage hat sich die humanitäre Lage der Menschen in der Ukraine sowie der Vertriebenen stark verschlechtert. Am 2. März wurden bereits knapp 700'000 Flüchtlinge aus der Ukraine gezählt. Die UNO geht davon aus, dass in den kommenden Monaten bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen werden. Des Weiteren muss mit bis zu 8 Millionen Menschen gerechnet werden, die innerhalb der Ukraine vertrieben sein werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass sehr bald rund 12 Millionen Menschen in und um die Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. So geht die UNO davon aus, dass allein bis Ende Mai 2022 rund 1.7 Milliarden US-Dollar an Nothilfebeiträgen notwendig sein werden.
Die Regierung ist der festen Überzeugung, dass Liechtenstein ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen sollte. Angesichts des stark steigenden Bedarfs beantragt die Regierung beim Landtag daher einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die IHZE, um angemessen, zielgerichtet und wirksam auf die Situation reagieren zu können. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Hilfsprojekte finanziert werden, welche folgende Ziele haben:
-Finanzierung von Hilfsgütern, um menschliches Leid zu lindern;
-Registrierung, Behausung und Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
-Projekte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte bzw. die Dokumentation von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.
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Panagiotis Potolidis-Beck
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