Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit, wie auch die Erweiterung der Eintragungshindernisse. Zudem werden neue Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren eingeführt. Dadurch sollen unionsweit vergleichbare Verfahrensstandards und Schutzniveaus garantiert werden.
Der Landtag hat die Vorlage im Juni in erster Lesung behandelt. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen im Wesentlichen die personellen und finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der neu aufzunehmenden Verfahren.
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