Abänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden Grundlagen geschaffen In der Stellungnahme werden Fragen zur Offenlegung personenbezogener Daten erörtert. Weitere Ausführungen betreffen eine im Rahmen der ersten Lesung nachgefragte Möglichkeit einer Zusammenlegung des Schulamtes mit dem Amt für Berufsbildungs- und Berufsberatung zu einer Organisationseinheit sowie die Kostenpflicht für das Berufsberatungsangebot für nicht in Liechtenstein wohnhafte Personen und die Besitzstandswahrung im Rahmen der Ausbildung von Lernenden.
Der Landtag wird die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes voraussichtlich in seiner März-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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