Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots)
Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 25. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 25. Februar 2023 beschlossen, ein zehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf die rücksichtslose Weiterführung der kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine und dessen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im gesamten Staatsgebiet der Ukraine.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um neue Mitglieder des russischen Föderationsrats, inklusive Vertreter der von Russland annektierten ukrainischen Volksrepublik Luhansk, stellvertretende Minister und hochrangige Beamte der russischen Regierung, Abgeordnete der Staatsduma und weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind. Zu den gelisteten Organisationen gehören Banken, Stellen der öffentlichen Verwaltung, Rüstungs- und andere Industrieunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Medienorganisationen. Neben der Erweiterung der Personenliste hat die EU auch neue Ausnahmeregelungen betreffend Finanztransaktionen, die Übertragung von Wertpapieren und Eigentumsrechten beschlossen.
Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 20. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. 32 Personen und zwei Organisationen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.
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