Graziella Marok-Wachter am Justizministertreffen zur Ukraine-Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs
Vaduz (ots)
Am Montag, 20. März 2023 hat Graziella Marok-Wachter in London auf Einladung des britischen und des niederländischen Justizministers an einer internationalen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern teilgenommen. Der Fokus des eintägigen Treffens lag auf den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu Verbrechen im Rahmen des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine und insbesondere auf Fragen der Koordination zu den weiteren Arbeiten des ICC, namentlich im Bereich der Beweismittelerhebung.
Die Konferenz stand unter dem Zeichen der erst einige Tage davor publizierten Haftbefehle des ICC, vor allem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Haftbefehle wurden an der Konferenz, an welcher vor allem europäische Staaten teilnahmen, weitgehend positiv aufgenommen. Auch Graziella Marok-Wachter begrüsste die Entscheidung und sicherte dem ICC die volle Unterstützung Liechtensteins bei den Folgeaktivitäten zu. "Wir brauchen einen Internationalen Strafgerichtshof, der in der Lage ist, die aktuellen Herausforderung zu bewältigen, und der effektiv und zügig Ergebnisse liefern kann. Damit der Gerichtshof erfolgreich sein kann, müssen wir ihm unsere volle politische und diplomatische Unterstützung zukommen lassen. Liechtenstein wird seine Bemühungen um die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für Aggressionsverbrechen fortsetzen", erwähnte Graziella Marok-Wachter im Rahmen einer Wortmeldung im Plenum.
Graziella Marok-Wachter nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche mit der estnischen Justizministerin Lea Danilson-Järg und der leitenden Staatsanwältin für England und Wales Victoria Prentis. Zudem konnte sich Graziella Marok-Wachter mit dem deutschen Justizminister Marco Buschmann und der luxemburgischen Justizministerin Sam Tanson austauschen. Die bilateralen Gespräche boten eine einmalige Gelegenheit, um mit gleichgesinnten Staaten über die aktuelle Thematik der Konfiskation beschlagnahmter Gelder zu sprechen.
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