Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der beantragten Anpassung der Eignerstrategie ist die Einführung eines Strompreisdeckels durch die LKW für die zweite Hälfte des Jahres 2023 und das Jahr 2024 in den Kundensegmenten Privatkunden, Gewerbekunden und Dienstleister.
In Ihrer Stellungnahme geht die Regierung auf die beantragte Anpassung der Eignerstrategie ein. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Vorgaben für die Steuerung öffentlicher Unternehmen sowie die staatlichen Beihilfenregelungen des EWR-Rechts.
Aus Sicht der Regierung ist die Einführung eines Strompreisdeckels für die LKW abzulehnen. Die Regierung hat bereits Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umgesetzt, die zielgerichtet und bedarfsgerecht Haushalte und Unternehmen unterstützen. Ein staatlich verordneter Strompreisdeckel widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen und würde zu Doppelförderungen bzw. einer Überförderung führen. Darüber hinaus müsste ein solcher Eingriff in die unternehmerische Freiheit auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und für alle Stromanbieter sowie Kundengruppen diskriminierungsfrei gelten. Zudem unterminiert ein Preisdeckel den wichtigen Lenkungseffekt in einer Energiemangellage und behindert Anreize zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Auch die Liechtensteinischen Kraftwerke sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen die Einführung eines Strompreisdeckels aus.
Folglich empfiehlt die Regierung dem Hohen Landtag, von einer Beauftragung der Regierung zur Anpassung der Eignerstrategie für die Liechtensteinischen Kraftwerke abzusehen.
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