Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet.
Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry wurde die Regierung beauftragt, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs die Eignerstrategie der LIEmobil anzupassen. Mit dem Vorstoss sollen insbesondere ein vergünstigter Einheitstarif sowie einheitliche Jahresabonnementspreise realisiert werden.
Nach Prüfung des Antrags kommt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass die gewünschten Änderungen nicht im Rahmen der Anpassung der Eignerstrategie erfolgen können. Die Regierung stützt ihre Rechtsauffassung unter anderem auf die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" und des Personenbeförderungsgesetzes vom 17. Dezember 1998.
In inhaltlicher Hinsicht hält die Regierung fest, dass niedrigere distanzunabhängige Einheitstarife im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr mit der Schweiz aus konzessionsrechtlichen Gründen kaum umsetzbar wären.
Da die Nutzung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) nach Ansicht der Regierung nicht massgeblich vom Preis der ÖV-Tickets und Abonnements abhängt, sondern hierfür vielmehr attraktive Verkehrsverbindungen und ein qualitativ hochwertiger ÖV relevant sind, sieht die Regierung mit den vorgeschlagenen Preissenkungen kaum ein Potential zur Förderung des ÖV. Die Vorschläge würden zudem zu Mindereinnahmen bei LIEmobil von mehreren Millionen Franken führen.
LIEmobil wird jedoch das Bestreben des Landtags nach kostenlosen Jahresabonnements für Schülerinnen und Schüler sowie für Lernende aufnehmen und die Regierung plant, dem Landtag im Rahmen des Verkehrsdiensteberichtes 2025 - 2027, welcher noch in der 1. Jahreshälfte 2024 im Landtag behandelt werden soll, einen Antrag zur Umsetzung und Finanzierung dieses Anliegens zu unterbreiten. Zudem plant die LIEmobil zeitnah die Zoneneinteilung zu überprüfen.
Folglich empfiehlt die Regierung dem Hohen Landtag, von einer Beauftragung der Regierung zur Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIEmobil abzusehen.
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