Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
Aarau (ots) - Nach der Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni forderte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine gestaffelte und pragmatische Umsetzung mit genügend Spielraum für praktikable Lösungen, um den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien effektiv voranzutreiben. Im vom Bundesrat verabschiedeten ersten Verordnungspaket sind einige zentrale Forderungen des VSE eingeflossen. In ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht
Berlin (ots) - Zur Medienvorstellung der Website laden wir Sie herzlich ein am Mittwoch, den 27.11.2024, um 11:00 Uhr im Coubertin-Saal des Manfred-Richthofen-Hauses, Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin. Mindestens 170 Sportplätze wurden im Nationalsozialismus in Deutschland und Österreich als Zwangsarbeitslager ...
Genf (ots) - Der am Mittwoch, den 20. November, in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 zeigt einen Anstieg der Minenopfer: 5757, davon 84 % Zivilist:innen. Das sind 22 % mehr als 2023. Handicap International, die zusammen mit anderen Organisationen für ihren Kampf gegen Minen den Friedensnobelpreis erhalten hat, ruft die Staaten dazu auf, ihren diplomatischen Einfluss geltend zu machen, damit der Einsatz von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler informierten am 19. November 2024 über das im kommenden Jahr anstehende 30-jährige Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft. Das Jubiläum wird am 15. Mai 2025 mit einem öffentlichen Festakt für die Bevölkerung begangen. Zudem wird eine Bürger- und Unternehmensbefragung über die Wahrnehmung des EWR sowie die Chancen und ...
Vaduz (ots) - Nach Liechtenstein hat nun auch die Schweiz das innerstaatliche Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen und Liechtenstein am 8. November 2024 mitgeteilt, dass die ...
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
Los Angeles (ots/PRNewswire) - Quinn Emanuel hat heute in Kalifornien eine Klage gegen Anthony („Tony") Buzbee wegen Erpressung eingereicht, die auf Buzbees Drohungen beruht, falsche Informationen zu veröffentlichen, um sich finanziell zu bereichern. In der Klage stellt Quinn Emanuel fest, dass Buzbee eine Reihe von unbegründeten, erfundenen und böswilligen Anschuldigungen gegen hochrangige Persönlichkeiten erhoben ...
Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Die Doo Group ist stolz, bekannt zu geben, dass Doo Financial, eine ihrer Marken, von der zypriotischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (CySEC) eine neue Lizenz erhalten hat. Diese Errungenschaft stärkt das Engagement der Doo Group, eine sichere und regulierte Handelsumgebung für ihre Kunden weltweit zu schaffen. ...
Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Mietrechtsvorlagen ab. Dabei geht es um die Untermiete und den Eigenbedarf. Die beiden Vorlagen sorgen für mehr Rechtssicherheit und faire Regeln zwischen Vermietern und Mietern. Keine Bereicherung an Untermiete, Schutz vor Missbrauch und klare Voraussetzungen beim Eigenbedarf - ...
Sydney (ots/PRNewswire) - Vantage Markets (oder „Vantage"), ein preisgekrönter Multi-Asset-Broker, hat erneut seinen Ruf für hervorragende Leistungen gefestigt und in mehreren Hauptkategorien des jüngsten Brokerage-Tests von Investing.com seine Konkurrenten übertroffen. Investing.com, einer der weltweit ...
Kroll Restructuring Administration LLC
New York (ots/PRNewswire) - Abstimmung über die Pläne bis zum 16. Dezember 2024 Die folgende Erklärung wird von Kroll Restructuring Administration LLC in Bezug auf die Konkursverfahren von Imerys Talc und Cyprus Mines veröffentlicht. Wenn Sie einen Anspruch auf eine persönliche Verletzung durch Talk haben, sind ...
Prag (ots) - Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die ...
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Klarpay AG, ein führendes Fintech-Unternehmen, das moderne Schweizer Konten und globalen Zahlungsverkehr anbietet, freut sich, bekannt zu geben, dass sie sich in den kommenden Wochen offiziell in Bivial AG umbenennen wird. Der neue Name spiegelt die sich entwickelnde Vision und ...
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...