Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen ("gemeinnützige Vereine") der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Eintragungspflicht möglich sind. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die gemeinnützigen Vereine einen Repräsentanten zu bestellen sowie ein Mitgliederverzeichnis zu führen und aufzubewahren. Die Verpflichtung hinsichtlich des Mitgliederverzeichnisses soll neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Zudem soll eine klare Regelung betreffend das Erfordernis einer sogenannten Art. 180a-Person für bestimmte Vereine für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Vereine, die nicht überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, wie beispielsweise Sport- und Freizeitvereine, fallen nicht unter die neuen Bestimmungen und müssen somit auch keinen administrativen Mehraufwand befürchten.

Weitere Bestimmungen betreffen schliesslich sämtliche Verbandspersonen. So wird eine Aufbewahrungspflicht für die Gründungsdokumente einschliesslich deren Änderungen vorgesehen. Diese Dokumente sind auch nach Auflösung und Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Die Missachtung dieser Aufbewahrungspflichten soll sanktioniert werden können.

Die Mehrheit der in dieser Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Änderungen erfolgt aufgrund des fünften Moneyval-Länderberichts vom Mai 2022, der am 29. Juni 2022 veröffentlicht wurde und in dem Liechtenstein insgesamt sehr gut bewertet wurde.

Pressekontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Generalsekretariat
T +423 236 64 42
justiz@regierung.li

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 09.04.2024 – 16:18

    Regierung verabschiedet Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...

  • 09.04.2024 – 14:59

    Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen Grossabünt und Mühlegass in Gamprin

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...

  • 08.04.2024 – 11:00

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2024

    Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende März 315 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im März mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 6 Personen auf 40. Die Quote der ...