Regierungschef Daniel Risch in Washington: Eine Woche im Zeichen des Beitritts zum Internationalen Währungsfonds
Vaduz (ots)
Regierungschef Daniel Risch besuchte vom 21. bis 26. Oktober 2024 als erster liechtensteinischer Gouverneur die Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC, an denen Liechtenstein formell als 191. Mitglied in den IWF aufgenommen wurde.
Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Daniel Risch das Übereinkommen mit dem IWF, womit Liechtenstein offiziell Mitglied wurde und der Beitrittsprozess abgeschlossen werden konnte. Nach der Unterzeichnung wurde der Regierungschef von der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, offiziell willkommen geheissen und zum inhaltlichen Austausch eingeladen. Die IWF-Direktorin unterstrich dabei den Stellenwert der Mitgliedschaft Liechtensteins für den IWF und betonte, dass es in der aktuellen geopolitischen Lage sehr erfreulich sei, dass ein Land nach einem direktdemokratischen Entscheid dem IWF beitritt. Liechtenstein ist nach der Schweiz erst das zweite Mitgliedsland, in dem über den Beitritt abgestimmt wurde. Georgieva informierte den Regierungschef über die aktuellen Fokusthemen des IWF. Liechtensteins Perspektive, als exportorientierte Wirtschaft mit hoher Fiskaldisziplin, könne im IWF einen wichtigen Beitrag zur besseren Umsetzung seiner Prinzipien helfen. Der Regierungschef erläuterte die Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik, die auf funktionierenden Handel und stabile weltweite Rahmenbedingungen abzielt. Dafür biete die IWF-Mitgliedschaft eine sehr gute Plattform.
Neben Regierungschef Risch nahmen der Stellvertretene Gouverneur und CEO der Finanzmarktaufsicht, Mario Gassner, der Delegationsleiter für den IWF-Beitritt und Generalsekretär im Ministerium für Präsidiales und Finanzen, Simon Biedermann, der Leiter der Abteilung für Finanzmarktstabilität bei der FMA, Martin Gächter, sowie der Liechtensteinische Botschafter in Washington, Georg Sparber, an sämtlichen Treffen im Rahmen der IWF Woche teil.
An den Jahrestreffen des IWF sind jeweils die Finanzministerinnen und -minister sowie die Notenbankchefinnen und -chefs der Mitgliedstaaten und weitere Institutionen wie etwa die EZB anwesend. Diese Gelegenheit nutzte der Regierungschef für verschiedene Treffen. Zunächst traf sich die Liechtensteinische Delegation mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Leitung des neuen Präsidenten der SNB, Martin Schlegel. Der Regierungschef bedankte sich bei Schlegel für die wichtige Unterstützung der Schweiz während Liechtensteins Beitrittsverfahren. Zudem wurde das Treffen mit der SNB genutzt, um das Übereinkommen betreffend die Hinterlegung des Quotenanteils Liechtensteins zu unterzeichnen, wie das bereits vor dem Beitritt mit der SNB vereinbart wurde.
Im Rahmen des Jahrestreffens traf sich Regierungschef Daniel Risch zudem mit der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, sowie den Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Polen und Andorra. Mit der Delegation aus Andorra fand ein gemeinsames Abendessen statt, indem neben dem IWF auch weitere bilaterale und multilaterale Themen besprochen werden konnten. Beim Treffen mit der Isländischen Delegation konnten neben dem Dank für die Unterstützung rund um den Beitritt auch für Liechtenstein besonders relevante EWR-Rechtsakte besprochen werden. Zudem fand ein Austausch mit den Vertretern der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) statt. Auf Daniel Rischs Programm standen zudem weitere Arbeits- bzw. bilaterale Treffen wie dem Sekretär des IWF, Ceda Ogada und dem Direktor der Europaabteilung, Alfred Kammer.
Besonders wichtig war das Treffen der Schweizerischen Stimmrechtsgruppe unter der Leitung der Schweizerischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, bei welchem Liechtenstein von allen Teilnehmenden aus den verschiedenen Mitgliedsländern freundlich aufgenommen wurde und der Regierungschef den Dank an alle im Beitrittsprozess Beteiligten nochmals unterstreichen konnten. Ab dem 1. November 2024 wird Liechtenstein durch die Wahl des neuen Exekutiv-Direktors, dem Polen Patryk Loszewski, auch formell dieser Stimmrechtsgruppe angehören.
In sämtlichen offiziellen Treffen am Donnerstag und Freitag, angefangen mit den Briefings des IMFC, dem International Monetary and Finance Committee, an dem insbesondere die Nationalbankchefs ihre Einschätzung zu ihrer Stimmrechtsgruppe abgeben, der Plenarversammlung der 191 IWF Gouverneure am Freitagvormittag sowie dem Treffen im IMFC der Finanzminister der Stimmrechtsgruppen am Freitagnachmittag wurde der Beitritt Liechtensteins jeweils von den Vorsitzenden der Versammlung wie auch von IWF Direktorin Kristalina Georgieva herausgehoben und mit Applaus bedacht. Auch wenn die Vorteile der Mitgliedschaft aus Sicht der Regierung klar auf Seiten Liechtensteins liegen, war die Anerkennung und Freude seitens der IWF Mitglieder und der IWF Führung während der ganzen Woche spürbar und Liechtenstein erhielt dadurch eine grosse Sichtbarkeit.
Neben den formellen Terminen und den bilateralen Treffen wurde Regierungschef Daniel Risch, nicht zuletzt weil Liechtenstein erst das zweite Land ist, in dem der Beitritt per Volksentscheid herbeigeführt wurde, von verschiedenen Think-Tanks und Medien befragt. So unter anderem im Interview mit Amanda Walker für "IMF Today" und im Gespräch mit Mark A. Green, dem CEO des Wilson Centers, einem unabhängigen politischen Think Tank in Washington. Der Weg Liechtensteins zum IWF-Beitritt war zudem Thema an der öffentlichen und live gestreamten Veranstaltung des Peterson Institute für die "Macro Week 2024". Dort erklärte Daniel Risch, dass das liechtensteinische Volk, nachdem es dem Beitritt per direktdemokratischen Entscheid zugestimmt hat, entsprechende Erwartungen an die IWF-Mitgliedschaft habe. "Ich bin überzeugt, dass wir diesen Erwartungen gemeinsam gerecht werden und die Mitgliedschaft sowohl für unser Land wie auch den IWF vorteilhaft sein wird".
Mit Ende des Jahrestreffens stehen nun die Vorbereitung der sogenannten "Article IV Mission", die im Januar über die Bühne gehen wird an. Diese jährlichen Besuche der IWF Experten in den Mitgliedsländern dienen dazu, die ökonomischen Grundlagen und Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erfassen. Ebenfalls für Januar hat die IWF Präsidentin einen Besuch in Liechtenstein angekündigt.
Weitere Informationen bzw. Links zu den Videos:
Peterson Institute:
Wilson Center:
IMF Today
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