Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 11. März 2025, den Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.
Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus zu schaffen. Hierzu wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission mit den Aufgaben und Rechten des Nationalen Präventionsmechanismus betraut.
Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Nationale Präventionsmechanismus steht im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese.
Im Jahresbericht gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zusammenfassend fällt das Fazit des Nationalen Präventionsmechanismus für das Jahr 2024 positiv aus. Sämtliche besuchten Institutionen werden laut Bericht professionell geführt. Der Umgang mit den Personen wird als tadellos und sehr respektvoll beurteilt.
Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung des Jahresberichtes in deutscher und englischer Sprache. Der Jahresbericht kann entsprechend in deutscher und englischer Fassung über www.regierung.li (Downloadbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz) bezogen werden.
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