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Staatskanzlei Luzern

"Gemeinden und Kanton gestalten die Zukunft gemeinsam"

Luzern (ots)

"Die Gemeinden haben mit ihren Eingaben wesentliche
Verbesserungen im neuen Finanzausgleichsmodell des Kantons Luzern
erzielt", freut sich James Sattler, Präsident des Verbandes Luzerner
Gemeinden (VLG). Er sprach an der ersten Informations-Veranstaltung
zur regierungsrätlichen Botschaft Finanzausgleich für
Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte am 18. Oktober. Die
lebhafte Fragerunde nach der Präsentation zeigte grundsätzliche
Akzeptanz des neuen Modells. Insgesamt erhoffen sich jedoch die
Gemeinden noch mehr Geld vom Kanton.
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, konnte am
Donnerstagnachmittag 18. Oktober rund 200 Personen im Gemeindezentrum
Gersag in Emmenbrücke begrüssen. Der Finanzausgleich sei ein
wichtiger Teil des Gemeindereformprojekts, der grosse Auswirkungen
für Gemeinden und Kanton habe, sagte die Projektleiterin
Gemeindereform 2000+. Die Regierung hat am 18. Oktober die Botschaft
an den Grossen Rat vorgestellt. Die Vorlage wird im Januar und März
2002 im Grossen Rat behandelt; im Juni 2002 ist die Volksabstimmung.
Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt: "Gemeinden und Kanton
werden Gewinner sein." Finanzverwalter Kurt Stalder betonte, in der
Vernehmlassung seien zahlreiche wertvolle Anregungen eingegangen,
welche die Regierung zu einem grossen Teil berücksichtigt habe.
"Dadurch konnten wir wesentliche Verbesserungen am Modell vornehmen."
Verbesserungen zugunsten der Gemeinden
Einige dieser Verbesserungen sind:
   - Die Regional-, aber auch die Sub- und Kleinzentren werden
     gestärkt (insgesamt rund ein Dutzend Gemeinden.
   - Neu zahlen 15 Gemeinden (statt 12) Beiträge in den horizontalen
     Finanzausgleich.
   - Im soziodemografischen Lastenausgleich wurde neu ein Gefäss
     "Bildung" eingerichtet mit 22 Mio. Franken.
   - Der Soziallasten-Ausgleich wurde verbessert; teure
     Sucht-Therapien werden künftig über das Heimfinanzierungsgesetz
     geregelt, die Kosten werden damit solidarisch zwischen Kanton 
     und Gemeinden aufgeteilt.
   - Die Volksschulfinanzierung wurde mit wesentlichen Verbesserungen
     für die Gemeinden überarbeitet.
   - Fusionswillige Gemeinden werden unterstützt durch eine
     grosszügige Besitzstandgarantie.
   - Für den Schuldenabbau der stark verschuldeten Gemeinden will der
     Kanton 90 (in der Vernehmlassungsvorlage 62,5) Mio. Franken
     aufwenden.
Kurt Stalder: "Das System wurde mit den neuen Berechnungen
komplizierter, aber es ist vom Ergebnis her ausgewogener."
James Sattler, Präsident des VLG, sagte: "Das System wurde
optimiert, verfeinert, justiert." Nach der erfolgreichen
Volksabstimmung über den neuen Gemeindeartikel in der
Staatsverfassung müssten Gemeinden und Kanton jetzt mit dem neuen
Finanzausgleich den Durchbruch schaffen. Es gelte, eine
"Verständigungspolitik" zu betreiben. Es wäre falsch, jetzt am Modell
noch "herumzuschrauben."
Allerdings: Für den VLG sei es nach den Sparpaketen der 90er
Jahre, welche die Gemeinden zum Teil stark trafen, legitim, vom
Kanton zu fordern, dass der Finanzausgleich nicht auf Sparniveau
betrieben werde. Der VLG erwartet, dass der Kanton noch mehr Geld
einschiesst. Für die Gesamtheit der Gemeinden sei die Vorlage
"akzeptabel", doch der VLG erhofft sich durch die grossrätliche
Behandlung noch Korrekturen zugunsten der Gemeinden.
Gratulation und kritische Fragen
Bernadette Kurmann, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit beim
Projekt Gemeindereform 2000+, leitete zur Frage- und Diskussionsrunde
über.
Info-Veranstaltung zum neuen Finanzausgleich für Gemeindebehörden
und Parlamentarier/innen
André Zihlmann, Gemeindepräsident von Beromünster, gratulierte zum
neuen Modell, das er für sehr transparent hält. Er ist zufrieden,
denn wenn Beromünster und Schwarzenbach wie vorgesehen fusionieren,
profitiert die neue Gemeinde von den Fusionsanreizen in Form der
Besitzstandgarantie.
Gemeindeamman Arthur Bühler, Meggen, befürwortet das neue
Finanzausgleichsmodell, doch scheint der Betrag von 6,2 Mio. Franken,
den Meggen in den horizontalen Finanzausgleich einzahlen muss, dem
Megger Gemeinderat zu hoch. "Wir werden für ein besseres Resultat
kämpfen." Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt, "dass es dem
Megger Gemeinderat dank der sehr guten Lage der Gemeinde und dank
kluger Politik gelingt, gute Steuerzahler zu behalten und neue zu
gewinnen; daran ist auch der Kanton interessiert".
Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprachen die
Volksschulfinanzierung an und sagten, die Betriebskosten der
Volksschule beträfen nicht nur die Personalkosten (Lehrerbesoldung),
sondern auch Abschreibung der Investitionen; ausserdem sei die
Autonomie der Gemeinden im Volksschulbereich sehr klein.
Finanzverwalter Kurt Stalder sagte, Regierung und VLG setzten sich
mit dieser Frage zurzeit auseinander. Wenn das neue Modell der
Kostenrechnung im Volksschulwesen ausgearbeitet sei, müsse man das
Thema neu anschauen und diskutieren. Zur Verrechnung der Kosten für
auswärtige Schüler existiere ein von Regierungsstatthalter Emil
Galliker ausgearbeitetes Modell, das bereits in einigen Gemeinden
angewendet werde.
Neuste Zahlen und Wirkungskontrolle
Der Malterser Gemeindeammann Marcel Lotter bedauert, dass seine
Gemeinde, seit 2001 im Finanzausgleich, mit dem neuen Modell
schlechter fahren werde. Er wollte wissen, ob man nicht neuste Zahlen
in die Berechnungen einbeziehen müsste. Gemeindeammann Meinrad
Hermann, Gelfingen, sagte, seine Gemeinde gehöre zu den Verlierern,
die Zukunft sehe schwarz aus. Margrit Thalmann, Sozialvorsteherin von
Schüpfheim und Präsidentin der Sozialvorsteher/innen, ist hingegen
froh, dass Gemeinden wie Schüpfheim als Zentren gestärkt werden. Auch
der Soziallasten-Ausgleich ist aus ihrer Sicht gut gelungen; sie
wünscht sich, dass in den Gemeinden soziale Aufgaben weiterhin auf
offene Ohren und offene Kassen stossen.
Finanzverwalter Kurt Stalder zeigte auf, dass die Berechnungen auf
dem Durchschnitt der drei Jahre 1997, 1998 und 1999 basieren; er
könnte sich vorstellen, dass man auf der Basis von 1998 bis 2000 neu
rechnen könnte. Finanzdirektor Kurt Meyer wies ausserdem darauf hin,
dass im Gesetz alle vier Jahre eine Wirkungskontrolle vorgesehen ist
- denn Gemeinden und Kanton sind daran interessiert, die Auswirkungen
des neuen Modells genau zu kennen, um allenfalls nötige Korrekturen
später vornehmen zu können.
Bernadette Kurmann schloss den Informationsnachmittag mit zwei
Zitaten aus der Runde. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Ich empfehle
Ihnen, nicht nur auf die letzte Kolonne in der Globalbilanz zu
schauen, sondern das Ziel eines guten neuen Finanzausgleichs für
Stadt, Agglomeration und Landschaft im Auge zu behalten. Es ist unser
gemeinsames Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger profitieren." Und
James Sattler, VLG-Präsident: "Wir wollen, Kanton und Gemeinden,
miteinander die Zukunft gestalten."
Am Mittwoch 24. Oktober findet um 17 Uhr die zweite
Info-Veranstaltung für Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte
im Zentrum Gersag in Emmenbrücke statt.

Kontakt:

Ruth Schneider
Finanzdepartement Kanton Luzern
Tel. +41 41 228 55 46

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