12.11.2001 – 10:38

Grossratskommission will LSVA-Gelder nach Vorschlag der Regierung verteilen

An ihrer Sitzung vom 5. November 2001 hat die
grossrätliche Kommission Verkehr und Bau (VBK) unter dem Vorsitz
ihres Präsidenten Rico De Bona (CVP, Littau) in zweiter Lesung die
Botschaft über eine Änderung des Strassengesetzes im Hinblick auf die
Verwendung der Gelder aus der LSVA beraten.

Nachdem der Grosse Rat in erster Lesung nach ausführlicher
Diskussion dem Entwurf der Regierung gefolgt ist und 70% der Gelder
zugunsten der Strassenrechnung einsetzen wollte, 20% für die
allgemeine Staatskasse und 10% für die Gemeinden, entspann sich in
der VBK erneut eine kontroverse Debatte um die Verteilung der
LSVA-Gelder. Umstritten war insbesondere der Anteil für die
allgemeine Staatskasse. Dennoch sprach sich die VBK trotz einigen
Enthaltungen mehrheitlich wieder dafür aus, dem Grossen Rat den
Vorschlag der Regierung zur Annahme zu empfehlen und damit das
Resultat der ersten Lesung zu bestätigen.

Kontakt:

Rico De Bona
Präsident VBK
Tel. +41 41 259 88 88

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