Grossratskommission will Volksentscheid zur Modusfrage bei Regierungsratswahl
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates hat die Beschlüsse für die zweite Beratung der Entwürfe einer Änderung der Staatsverfassung über das Verfahren zur Wahl des Regierungsrates sowie damit zusammenhängender Gesetzesänderungen gefasst. An der Ablehnung der Initiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung wird festgehalten. Die Frage des Wahlverfahrens - Majorz oder Proporz - soll als eigenständige Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die SPK hat die Geschäfte an der Sitzung vom 15. Mai unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) vorberaten.
Es wurde festgestellt, dass sich noch nicht alle Fraktionen definitiv entschieden haben, welche Haltung sie gegenüber einer Änderung vom Majorz- zum Proporzsystem bei den Regierungsratswahlen einnehmen werden. Mehrheitlich Einigkeit bestand dagegen darüber, dass man diese Frage dem Volk unterbreiten wolle. Dies solle allerdings nicht in der Form eines Gegenvorschlages, sondern als eigenständige Abstimmungsvorlage geschehen. Damit werde sichergestellt, dass sowohl über die Zahl der Regierungsräte als auch über das Wahlverfahren gesondert entschieden werden könne.
Die zweite Beratung der Vorlagen erfolgt an der Maisession des Grossen Rates.
Kontakt:
Ruedi Amrein
Mobile +41/79/299'37'42