Verfassungskommission bestimmt Arbeitsgruppen
Luzern (ots)
An ihrer dritten Sitzung vom 3. Juli 2002 setzte die Verfassungskommission unter dem Vorsitz von Franz Wicki die Arbeitsgruppen ein und bestimmte die Themen, welche die Arbeitsgruppen zuhanden der Kommission vorzubereiten haben. Es wurden folgende Arbeitsgruppen festgelegt:
Staatsaufgaben und Staatsziele; Leitung: Damian Meier, Wolhusen
Behördenorganisation (Legislative/Exekutive); Leitung: Leo Müller, Ruswil
Justiz; Leitung: Robert Walder, Reiden
Politische Rechte; Leitung: Beat Henseler, Kriens
Kantonsgliederung; Leitung: Franz Egli, Sempach
Staat/Kirche/Glaubensgemeinschaften; Leitung: Horst Schmitt
Mit der Bestimmung der Arbeitsgruppen hat die Verfassungskommission verschiedene Personen zur Mitarbeit berufen, die nicht der Kommission angehören. Die Geschäftsordnung sieht den Beizug von Personen vor, die sich seinerzeit ebenfalls für die Mitarbeit an der neuen Verfassung interessiert hatten, aber nicht als Mitglieder der Verfassungskommission gewählt worden waren. Mit Franz Egli, ehemals Regierungsstatthalter des Amtes Sursee, und Horst Schmitt, Vertreter der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Luzern, hat die Verfassungskommission zwei externe Personen mit der Leitung von Arbeitsgruppen beauftragt.
Die Verfassungskommission hat ausserdem eine grundsätzliche Aussprache über die verschiedenen Einflussfaktoren auf den Kanton Luzern geführt. Zur Aussprache kamen Themen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Projekts Totalrevision der Staatsverfassung orientierten die Kommission über den Wandel von Gesellschaft und Politik einerseits und die Grundrechtethematik andererseits.
Die Verfassungskommission erarbeitet im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Luzern den Entwurf einer neuen Kantonsverfassung. Vorsitzender der Kommission ist Dr. Franz Wicki. Gemäss der Geschäftsordnung kann die Kommission Arbeitsgruppen zur Bearbeitung besonderer Sachthemen schaffen. Den Arbeitsgruppen können externe Personen angehören.
Kontakt:
Franz Wicki
Vorsitzender der Verfassungskommission
am Donnerstagvormittag unter Tel. Kanzlei Sursee
Tel. +41/41/921'10'16