Staatsvoranschlag 2003 und Steuerfuss 2003
Luzern (ots)
Regierung will Steuerfuss um 3/20 Einheiten senken
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Klausur am 4. Juli das Budget 2003 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Wichtigster Beschluss: Die Regierung beantragt auf das Jahr 2003 eine markante Steuersenkung um 3/20 Einheiten, d.h. von 1,85 auf 1,7 Einheiten. Diese Steuersenkung erhöhe die Attraktivität des Kantons Luzern, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer an der Medienkonferenz vom 5. Juli.
Die Laufende Rechnung weist einen Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Franken aus (Budget 2002: Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken).
In der Investitionsrechnung resultieren ohne Darlehensgeschäfte, aber inklusive Strassenrechnung, Nettoinvestitionen von 194,3 Millionen Franken (Budget 2002: 195,6 Mio.).
In der Gesamtrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 37,6 Mio. Franken. Dies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 80,1 Prozent.
Personal: Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung der Löhne um 2 Prozent nominal (inklusive Teuerung). Zusätzlich sind 0,5 Prozent der Lohnsumme für gezielte Korrekturen im Lohnsystem vorgesehen (neue Besoldungsordnung).
Steuern: Der Regierungsrat beantragt eine Senkung um 3/20 Einheiten. Dies bewirkt einen Minderertrag von 75 Mio. Franken. Trotz der Steuersenkung sind die Steuererträge um 4,5 Mio. Franken höher budgetiert als im Jahr 2002.
Die Regierung nennt zwei Gründe für die Steuersenkung:
- Ab 2003 schüttet die Nationalbank höhere Gewinne aus. - Die Steuererträge 2001 lagen über den Erwartungen.
Dieses Geld soll den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Die Steuersenkung entspricht dem Finanzleitbild und der langfristigen Finanzpolitik der Regierung, wonach die Schulden reduziert und die Steuern gesenkt werden, um die Standortattraktivität des Kantons Luzern zu erhöhen.
Auf den 1. Januar 2003 tritt der neue innerkantonale Finanzausgleich in Kraft. Er bringt für die meisten Gemeinden eine Verbesserung bei der finanziellen Ausstattung. Voraussichtlich werden verschiedene Gemeinden ihre Steuern senken können.
In den nächsten Wochen werden am Budget noch kleinere Bereinigungen vorgenommen. Zudem wird der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) fertiggestellt. Der IFAP, der die längerfristigen Finanzperspektiven aufzeigt, wird vom Regierungsrat Ende August zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Parlament wird Budget und IFAP in der Oktober-Session behandeln.
Finanzpolitische Beurteilung
Die Regierung freue sich, auf das Jahr 2003 ein praktisch ausgeglichenes Budget mit einer markanten Steuersenkung vorzuschlagen, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer an der Medienkonferenz vom 5. Juli. Die 3/20 Einheiten bedeuteten für die Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Entlastung von insgesamt 75 Millionen Franken.
Diese Steuersenkung entspreche der langfristigen Finanzpolitik der Regierung mit den Eckpunkten Schulden abbauen und Steuern senken. Meyer: "Wir senken die Steuern Schritt für Schritt. Zuerst mit der Steuergesetzrevision auf das Jahr 2001, dann mit der Steuerfusssenkung um 1/20 Einheit auf das Jahr 2002, und jetzt beantragen wir den markanten Schritt um 3/20 Einheiten. Dieser Schritt ist richtig und notwendig."
Richtig, weil die Nationalbank ab 2003 höhere Gewinne ausschüttet und weil die Steuererträge 2001 über den Erwartungen lagen. Notwendig, weil die Steuerbelastung im Kanton Luzern im gesamtschweizerischen Vergleich und insbesondere im Vergleich zu den Nachbarkantonen zu hoch ist. Mit der Steuersenkung werde die Standortattraktivität des Kantons Luzern für Private und Wirtschaft weiter erhöht.
Die Steuersenkung hat ihren Preis: Die Budgetverhandlungen seien dieses Jahr deutlich härter gewesen, sagte der Finanzdirektor. Die Regierung habe teilweise schmerzhafte Kürzungen vornehmen müssen. Aber: "Man kann nicht alles haben. Die Regierung setzt den Schwerpunkt bei der Steuersenkung."
Im Herbst 2002 werden Grosser Rat und Stimmberechtigte über die Initiative "Weniger Steuern für Sie" abstimmen. Regierungsrat Kurt Meyer: "Wir bekämpfen diese Initiative mit aller Kraft. Sie würde dem Kanton Luzern stark schaden. Die Regierung ist überzeugt, dass unsere erfolgreiche, berechenbare und nachhaltige Finanzpolitik unseren Kanton wesentlich weiter bringt als die überrissene Initiative."
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
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