Botschaft an den Grossen Rat veröffentlicht
Luzern (ots)
Luzerner Regierungsrat lehnt Steuersenkungsinitiative ab
Der Regierungsrat des Kantons Luzern empfiehlt dem Grossen Rat, die Initiative "Weniger Steuern für Sie!" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Hauptgründe: Die Initiative mache den Standort Luzern unattraktiv, erreiche ihre Ziele nicht und verursache politische Unsicherheit. Die Regierung setzt auf ihre schon bisher erfolgreiche Finanzpolitik: mit schrittweisen Steuersenkungen und Schuldenabbau werde sichergestellt, dass Luzern ein konkurrenzfähiger Wohn- und Arbeitsort bleibt. Finanzdirektor Kurt Meyer und Heinrich Gunz, Vorsteher der Kantonalen Steuerverwaltung, haben am 8. August die Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vorgestellt.
Im August 2001 hat ein Initiativkomitee das Volksbegehren "Weniger Steuern für Sie! Damit die Steuerbelastung dem Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone angepasst wird" eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Staatssteuern (Einkommens- und Vermögensbelastung) der natürlichen Personen im Kanton Luzern bis spätestens Ende 2011 so festgelegt werden, dass die Steuerbelastung den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug nicht übersteigt.
Die Regierung stellt in der Botschaft an den Grossen Rat dar, dass die geforderte Steuersenkung schwerwiegende Konsequenzen für den Staatshaushalt hätte: Mindereinnahmen von 250 Mio. Franken pro Jahr ab 2007 und von 500 Mio. pro Jahr ab 2011, dies bei einem Gesamthaushalt von 2,7 Milliarden Franken. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nur bei einem Betrag von 789 Mio. ein Leistungsabbau überhaupt vorgenommen werden könnte; die übrigen Ausgaben sind durch Bundesrecht oder Verträge bestimmt. Der von den Initianten bis 2011 verlangte Abbau von staatlichen Leistungen in der Grössenordnung von rund 500 Mio. erreicht damit über 60 Prozent der genannten Summe von 789 Mio.
Das heisst: Bei Annahme der Initiative müsste der Kanton Luzern die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger drastisch abbauen und kürzen. Finanzdirektor Kurt Meyer erwähnte an der Medienorientierung als konkrete Beispiele:
- Viel grössere Schulklassen, schlecht bezahlte Lehrerinnen und
Lehrer, schlechte Ausbildung für unsere Jugend.
- Hochschulen und Fachhochschulen: schliessen.
- Spitäler: schlechtere Pflege, schlechtere ärztliche Betreuung,
schlechtere Behandlungsmethoden.
- Polizei: Massive Reduktion der Einsätze. Die Bevölkerung fühlt
sich weniger sicher.
- Verkehr: Weniger öffentlicher Verkehr. Weniger
Strassenunterhalt. Verkehrsüberlastung. Mehr Staus, längere
Arbeitswege.
- Von den Kürzungen betroffen wären auch die Gemeinden (weniger
Mittel für den Finanzausgleich) und das Staatspersonal
(Entlassungen, Lohnabbau).Die Regierung kommt in der Botschaft zum Schluss: Ein Kanton mit schlechten Leistungen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht attraktiv, im Gegenteil. Die Initiative verlangt einen Leistungsabbau, der den Wirtschaftsstandort schwächt und Luzern als Wohnkanton unattraktiv macht.
Weiter argumentiert die Regierung, die Initiative erreiche ihre Ziele nicht. Die Initianten erhofften sich den Zuzug von zahlungskräftigen Steuerzahlern. Gerade dieses Ziel könne nicht erreicht werden, zumal die Steuerbelastung im Kanton Luzern auch nach einer allfälligen Umsetzung immer noch höher wäre als in den steuergünstigsten Kantonen. Ein schlechtes Leistungsangebot werde zudem eher gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Kanton vertreiben als neue anziehen.
Der Leistungsabbau würde jahrelange politische Unsicherheit bewirken: Zahlreiche Leistungskürzungen wären nur mit einer Gesetzesänderung realisierbar, die dem Referendum untersteht. Das heisst: Wenn das Referendum ergriffen würde, müssten die Luzernerinnen und Luzerner in den nächsten Jahren oft und zum Teil über verhältnismässig unbedeutende Vorlagen an der Urne befinden. Dies würde zu einer jahrelangen Unsicherheit darüber führen, welche Leistungen der Staat in welcher Qualität noch anbietet.
Regierungsrat Kurt Meyer sagte an der Medienkonferenz: "Die Initianten behaupten, mit ihrer Initiative werde der Kanton gestärkt. Das ist falsch. Die Regierung setzt der Initiative ihren eigenen, erfolgreichen Weg gegenüber. Regierung und Grosser Rat verfolgen seit Jahren beharrlich das Ziel, schrittweise die Schulden abzubauen und die Steuern zu senken. Wir haben schon viel erreicht und wollen auf diesem Weg beharrlich weitergehen." Von 1998 bis 2001 wurde die Staatsverschuldung um 300 Mio. Franken abgebaut. In den Jahren 2001 und 2002 wurden die Steuerzahler um insgesamt 80 Mio. Franken entlastet, und für 2003 schlägt die Regierung eine weitere Steuersenkung um 3/20 Einheiten vor (Entlastung 75 Mio. Franken).
"Unsere Politik ist berechenbar, nachhaltig, verlässlich", sagte der Finanzdirektor. Sie diene der Bevölkerung und schaffe Vertrauen für Investoren. "Unsere Politik stärkt den Kanton und bringt ihn vorwärts."
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Ende August wird die Kommission Wirtschaft und Abgaben die Vorlage behandeln, anschliessend der Grosse Rat.
Kontakt:
Dr. Heinrich Gunz
Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung
Tel. +41/41/228'56'40