Der runde Tisch zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz schlägt Kompromiss vor
Luzern (ots)
Am 3. November haben sich die Teilnehmenden des runden Tisches zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz auf einen Kompromiss geeinigt, um das bestehende Vollzugsproblem möglichst rasch zu lösen. Sie schlagen dem Regierungsrat ein zweistufiges Verfahren vor.
In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten für Tankstellenshops mit einer ordentlichen Verkaufsfläche von maximal 100 m2 neu geregelt werden. Diese könnten jeden Tag bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Bei allen übrigen Geschäften soll vorerst die bisherige Regelung gelten. Gleichzeitig mit dieser Neuerung würde ein Gesamtarbeitsvertrag im Bereich der Tankstellen-Shops in Kraft treten, darauf haben sich die Sozialpartner geeinigt.
In einem zweiten Schritt würde dann die Regierung - unter Einbezug der interessierten Kreise - eine weitere, umfassendere Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes erarbeiten. Die entsprechende Botschaft könnte dem Grossen Rat bis Herbst 2005 zugeleitet werden. Dieser Revisionsentwurf soll die Liberalisierungsvorgaben der vom Grossen Rat im September 2004 vollständig oder teilweise überwiesenen Vorstösse berücksichtigen.
Unterstützt der Regierungsrat diesen Lösungsvorschlag, kann das Parlament bereits Ende November über die neuen Öffnungszeiten für die Tankstellenshops mit einer Verkaufsfläche von maximal 100 m2 entscheiden.
Kontakt:
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements
Tel. +41/41/228'59'11 (Donnerstag, 4. November 2004 ab 14.00 Uhr)