Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
Markus Hodel als Leitenden Arzt Geburtshilfe der Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern (auf 1. März 2005)
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen:
- Rudolf Hofer als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in Beromünster (auf 7. Januar 2005)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- im Rahmen der Wirtschaftsförderung Tourismusbeiträge für das Jahr 2005:
- Fr. 4'200.- an Schweizer Tourismusverband
- Fr. 9'000.- an Schweiz Tourismus
- Fr. 10'600.- an Bundesamt für Statistik
- Fr. 182'000.- an Dienstleistungszentrum Luzern- Zentralschweiz der Luzern Tourismus AG
- Fr. 1'104'200.- an Kantonaler Verkehrsverband
- Sanierung der Güterstrasse Rengg-Lutersarni-Rotmo os, 3. Etappe, Gemeinde Entlebuch
- Umbau der Entlebucher Spezialitätenkäserei AG
- Mehrkosten der Installation einer UV-Entkeimungsanlage im Auslauf der Kläranlage Talschaft Entlebuch
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: Verordnungen des UWEK über die Fachbewilligungen (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft)
- Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht (Bundesamt für Gesundheit)
- Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes (Bundesamt für Justiz)
- A. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
- B. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (Bundeskanzlei)
- Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts (Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen)
- Revision des Bürge rrechts (Bundesamt für Migration)
- Ergänzende Unterlagen Verkehrsmanagement im Bereich Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton, NFA (Eidg. Finanzdepartement)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet: Vernehmlassung zur Teilrevision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (bis 31.5.2005)
Im Weiteren hat der Regierungsrat: Stellung genommen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zur revidierten Schweizer Offerte für die laufenden WTO/GATS-Verhandlungen
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