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Staatskanzlei Luzern

Kommission für Spital Wolhusen, Nachtarbeitszuschläge und Steuersenkung

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen
Rates PFK hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) die
Botschaften des Regierungsrates über einen Sonderkredit für die
konzeptionelle Vorbereitung des Projekts "Reform 06", den
Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2006-2010 IFAP und den
Voranschlag 2006 vorberaten. Die PFK hat mit knapper Mehrheit
beschlossen dem Grossen Rat zu beantragen, dass die Kredite für die
Prüfung zur Schaffung von zwei Ämtern und die Prüfung der Schliessung
des Spitals Wolhusen nicht zu sprechen seien. Die PFK ist der
Ansicht, dass die Ämterfrage im Rahmen der Totalrevision der
Staatsverfassung zu diskutieren ist. Der Sonderkredit wird durch die
Streichung dieser Prüfungen und durch Halbierung des Kredits für die
Gesamtprojektleitung anstatt der beantragten 1,9 Millionen Franken
nur noch 0,9 Millionen Franken betragen.
Der IFAP soll gemäss PFK teilweise und mit folgenden zusätzlichen
Auflagen genehmigt werden: die Überprüfung einer engeren
Zusammenarbeit/Zusammenlegung der Hochschulen im Kanton Luzern soll
beschleunigt fortgesetzt werden, für die Jahre 2007-2010 sind
zusätzliche Investitionen von 22 Millionen Franken im Bereich
Gewässerverbauungen vorzusehen, für das Jahr 2007 ist ein
Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 90 Prozent und ab dem Jahr
2008 ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent zu
erreichen und die Steuerbelastung der natürlichen Personen ist
weiterhin dem Durchschnitt der übrigen Kantone anzunähren.
Der Voranschlag für das Jahr 2006 wird mit einem Ertragsüberschuss
von rund 940'000 Franken in der Laufenden Rechnung und einem
Finanzierungsfehlbetrag von 30 Millionen Franken genehmigt. Die vom
Regierungsrat beantragte Kürzung der Nachtarbeitszuschläge wird von
der PFK nicht unterstützt. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist
durch eine Anpassung der Gesamtslohnsumme des Staatspersonals zu
finanzieren. Die Nettoinvestitionen Wasserbau sind für 2006 um 3
Millionen Franken zu erhöhen. Gemäss der PFK soll die Staatssteuer
auf 1,60 Einheiten reduziert werden.
Der Grosse Rat wird diese Geschäfte an seiner Session vom 7. und
8. November 2005 beraten.

Kontakt:

Guido Müller
Präsident PFK
Tel. +41/79/340'69'08

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