Grossratskommission befürwortet Volksinitiative "Ja zur Familie"
Luzern (ots)
Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK) befürwortet die "Volksinitiative zur Stärkung der Familie "Ja zur Familie" - Änderung der Staatsverfassung". Die GASK (Vorsitz Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg) stellt sich damit gegen den Regierungsrat, welcher die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreitet.
In der Verfassung sollen nach den Forderungen der Initiative Bestimmungen geschaffen werden, die erstens ein Bekenntnis zur Familienpolitik als politische Querschnittsaufgabe ablegen, sodann einen Lastenausgleich zugunsten der Familien durch höhere Kinder- und Ausbildungsabzüge in der Steuergesetzgebung ermöglichen und drittens die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung umfassen.
Für die Mehrheit der GASK geht der Gegenvorschlag des Regierungsrates zu wenig weit und nimmt das Anliegen der Initiative zu unverbindlich auf. Dem Gegenvorschlag der Regierung mangle es weiter an einer klaren Definition des Begriffes Familie. Zudem sei der Gegenvorschlag zu wenig konkret. Um die Finanzierung dieser Leistungen sicher zu stellen, sei eine Verankerung in der Verfassung notwendig, ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Die Unvereinbarkeit der Forderungen mit der Systematik der künftigen Verfassung hält sie für nicht erwiesen.
Mit dem Regierungsrat ist die Kommissionsminderheit der Auffassung, dass die beiden letzten Anliegen der Initiative nicht in der Verfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln seien. Die knappe, offene Systematik der zukünftigen Verfassung dürfe keine solchen Einzelaspekte enthalten. Der Gegenvorschlag der Regierung sei offener formuliert, was mehr Handlungsmöglichkeiten gestatte.
Die Beratung der Volksinitiative ist für die Session vom 16. bis 18. Januar vorgesehen.
Kontakt:
Präsidentin GASK
Ruth Fuchs-Scheuber
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