Kooperationslösung für mehr Eigenverantwortung bei Grosstanklagern
Luzern (ots)
Die strengen Umweltanforderungen an Grosstanklager werden inskünftig weitgehend von der Branche selber überprüft. Grundlage bildet eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Umweltbehörden von fünf Kantonen, der Erdöl-Vereinigung und der Carbura. Damit wird in Zukunft ein einheitlicher Vollzug gewährleistet. Sowohl die Betriebskontrollen als auch die Überwachung des gesetzmässigen Zustandes der Grosstanklager gehen von den Kantonen an die Branche über. Die Behörden beschränken sich auf das Controlling.
Der Anstoss für die Kooperationsvereinbarung kam vom Kanton St.Gallen, auf dessen Gebiet insgesamt 13 Grosstanklager bestehen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung mit der Branche bisher von den Kantonen St.Gallen, Graubünden, Luzern, Schaffhausen und Zürich. Zurzeit laufen auch Verhandlungen mit dem Kanton Genf. Ein baldiger Beitritt ist absehbar.
Vielfältige und strenge Anforderungen als Schutz vor Störfällen
Im Gebiet der beteiligten Kantone lagern an über 25 Standorten insgesamt mehr als drei Millionen Kubikmeter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol. Aufgrund des Gefährdungspotenzials hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von strengen Sicherheitsanforderungen für solche Anlagen festgelegt. Bisher lag der Vollzug bei den kantonalen Umweltschutzämtern. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen haben die kantonalen Stellen beim Vollzug stets eng mit der Branche zusammengearbeitet. Der hohe Sicherheitsstandard, der mit diesem Vorgehen erreicht wurde, wird nun mit einer Kooperationslösung weitergeführt und gefestigt werden. Dies entspricht der Zielsetzung des im Jahre 1997 revidierten Umweltschutzgesetzes sowie des Gewässerschutzgesetzes, welche eine Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft vorsehen. Gestützt darauf können die Vollzugsbehörden öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen.
Branche nimmt Eigenverantwortung wahr
Partner der Kantone innerhalb dieser Vereinbarung ist die Branche, vertreten durch die Erdöl-Vereinigung und die Carbura (Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe). Die Vereinbarung verpflichtet die Branche zu gewährleisten, dass alle relevanten Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich bei den Grosstankanlagen eingehalten werden. Zu diesem Zweck beauftragt die Branche einen ausgewiesenen Fachingenieur, der regelmässig systematische Kontrollmassnahmen durchführt. In einer ersten Phase wird der Zustand der Anlagen überprüft. Wo nötig werden Sanierungen eingeleitet. In einer zweiten Phase werden periodische Kontrollen durchgeführt. Die Ergebnisse werden den Behörden jährlich mitgeteilt. Für die Vollzugsbehörden der beteiligten Kantone sowie für die Anlagenbetreiber ist die Branche alleiniger Ansprechpartner.
Behörden lenken und kontrollieren
Im Rahmen der Vereinbarung fungiert ein Lenkungsteam, dem Vertreter der Branche sowie der Bundes- und Kantonsbehörden angehören. Dieses Gremium erarbeitete, gestützt auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Grundlagen für die Kontrolle der Tankanlagen und überwacht künftig die Umsetzung. Die Behörden übernehmen das Controlling der Vereinbarung und werden zu diesem Zweck Stichkontrollen durchführen. Weiterhin bleibt es Aufgabe der kantonalen Vollzugstellen, bei Bedarf die vom Branchenverband ausgearbeiteten Sanierungsverfügungen in Kraft zu setzen.
Kontakt:
Kanton Luzern
Daniela Burkart
Abteilung Abwasser und Risiko
Tel. +41/41/228'65'76
Erdöl-Vereinigung
Herr Armin Heitzer
Leiter Treibstoffe und Umwelt
Tel: +41/44/218'50'10
Carbura
Herr Martin Rahn
Vizedirektor
Tel. +41/44/217'41'69