Peter Schwegler, Vorsitzender Regionalrat Kooperatives Hinterland: "Wir wissen, dass etwas geschehen muss"
Luzern (ots)
Erst noch haben die Gemeindepräsidenten des Kooperativen Hinterlandes einen Brief an den Regierungsrat geschrieben und darin die misslichen finanziellen Voraussetzungen für eine Fusion beklagt. Schon liegt die Ankündigung für das Scheitern der Fusionsoptionen PRAG (Pfaffnau / Roggliswil / Altbüron / Grossdietwil) und Zell+ vor. Ein Gespräch dazu mit dem Vorsitzenden des Regionalrats Kooperatives Hinterland, Peter Schwegler.
Der Kanton Luzern ist in einer prekären Lage. Er liegt steuermässig schweizweit an 20. Position. Deshalb hat er die Finanzreform 08 und die Steuergesetzrevision eingeleitet. Das Hinterland hat offenbar Mühe damit?
Peter Schwegler: Hier ist eine differenzierte Betrachtung nötig. Wir haben die Strategie des Kantons im Brief grundsätzlich gut geheissen. Aber eine Verbesserung der Situation im Kanon Luzern darf nicht nur auf Kosten der strukturschwachen Gemeinden geschehen, daher braucht es entsprechende Anpassungen beim Finanzausgleich.
Der Kanton hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass kleine Gemeinden erstarken und sich anstrengen sollen. Warum das Jammern?
PS: Es geht uns nicht um ein Jammern. Ich bin der Meinung, dass unsere Gemeinden offen sind für vieles. Wir haben den Druck wahrgenommen und sind in Richtung Fusion gegangen. Bei der Option PRAG hat sich der finanzielle Teil als Killerkriterium herausgestellt.
Von aussen betrachtet, wirkt diese Aussage eher als Ausrede für den fehlenden Willen.
PS. Die Einsparungen durch die Fusion PRAG hätten auf den Fusionszeitpunkt keine Steuerverringerung ermöglicht. Jede Fusion braucht einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, sonst ist sie politisch nicht umsetzbar. Zudem sind die geografischen und sozioökonomischen Voraussetzungen (Ausrichtung nach verschiedenen Subzentren in den Kantonen LU/AG/BE) für eine Fusion im Hinterland vergleichsweise äusserst schwierig.
Die Gemeinden Grossdietwil und Pfaffnau haben vom Kanton Sonderbeiträge erhalten. Daran sind aber auch Bedingungen verknüpft.
PS. Wir haben die Auflage, eine Fusion zu prüfen und daran sind wir. Beide Gemeinden sind in einer schwierigen finanziellen Lage und wir wissen, dass eine Fusion für uns wichtig wäre und beide Gemeinden haben Anstrengungen gemacht. Nun kommt PRAG (vorerst) nicht zustande, das ist die Realität. Wir sollten aber nicht zu lange darüber sinnieren , sondern müssen rasch eine Neubeurteilung vornehmen.
Die da wäre?
PS. Über die Bücher gehen und einen Zwischenschritt mit einer Fusion Grossdietwil und Altbüron eingehen. Hier sind wir durch das Zusammenwachsen der beiden Dörfer über die Jahre bereits nahe an einer soziokulturellen und geographischen Einheiten angelangt.
Besteht nicht auch die Erwartung, dass der Kanton immer wieder helfen wird?
PS: Dieser Vorwurf ist uns bekannt. Ich möchte aber betonen, dass sich bei uns in den vergangenen Jahren viel bewegt hat. Es wurde das Kooperative Hinterland gegründet. Hier haben wir uns Gedanken gemacht über die Formen der Zusammenarbeit, daraus sind Fusionsprojekte entstanden. Auch die einzelnen Gemeinden sind fortschrittlich und aktiv: Ich denke u.a. an Altbüron, das sich zu einem kleinen Wirtschaftszentrum mit Bevölkerungswachstum entwickelt hat. Ich denke an Grossdietwil, das sein Bauland sehr aktiv vermarktet; an Zell mit seiner neuen Infrastruktur für die Sekundar-Stufe I, an die Feuerwehren und diverse Vereine von Grossdietwil und Altbüron, die sich zusammengeschlossen haben.
Trotzdem: Das Hinterland hört den Ruf aus Luzern zu wenig.
PS: Das Hinterland realisiert sehr wohl, dass sich der Kanton bewegen muss. Das haben die Abstimmungen der letzten Zeit auch gezeigt. Eine starke Agglomeration liegt auch in unserem Interesse, denn nur so können die finanziellen Mittel aus dem Ressourcenausgleich auch zu uns gelangen. Wir sehen natürlich auch, dass die Entwicklung auf das so genannte "Ypsilon" ausgerichtet ist und Vorhaben wie Strassen und Radwege bei uns zurzeit zurückgelegt werden wegen des grossen Bedarfs der Agglomeration. Sogar dafür haben wir (mit gewissen Abstrichen) Verständnis.
Wo liegt dann das Problem?
PS: Wir reagieren dort "getüpft", wo von aussen Druck aufgesetzt wird. Der Hinterländer mag vielleicht etwas argwöhnischer sein als andere. Seine bisweilen kritische Haltung darf aber nicht zwingend als Ablehnung verstanden werden. Erst wenn wir überzeugt sind dass etwas richtig ist, wird es auch getan. "Politik ist die Kunst des Machbaren". Wir wissen, dass etwas geschehen muss. Wir werden nun die weiteren Schritte überlegen und dann das Richtige mit voller Überzeugung tun.
Interview: Bernadette Kurmann
Hinweis
Ein Bild von Peter Schwegler bestellen Sie bitte unter: bernadette.kurmann@lu.ch
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