Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007)
-Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006)
-Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und Gesichtschirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Juli 2006)
-Christian Blumer als Leitenden Arzt ad personam des Röntgeninstituts am Kantonsspital Luzern (auf 1. Juli 2006)
-Mohadjer Alborz zum Amtsarzt für das Amt Willisau (für den Rest der Amtsdauer)
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
-Urs Abt als Amtsarzt des Amtes Willisau (auf 15. Juli 2006)
-Benno Graf als Pfarrer der Pfarrei Hitzkirch (auf 2. Dezember 2006)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
-Sanierung Güterstrasse Reckenberg-Chathhof-Sinnerhüser; Gemeinde Reiden
-Sanierung Güterstrasse Glichenberg, Abschnitt Lombach - Bödili; Gemeinde Escholzmatt
-Sammelprojekt Unwetterschäden August 2005; Not- und Sofortmassnahmen der Gemeinde Weggis
-Sammelprojekt Unwetterschäden August 2005: Nachhaltiger Schutzwald entlang von Fliessgewässern
-Gesamtmelioration Schongau: Genehmigung von zwei Grenzmutationen (Gemeinde Schongau)
-Neubau Mäderslehnbrücke: 2. Tranche (Gemeinde Wolhusen)
-Sanierung Bahnübergang Lindenhof; Gemeinde Willisau
Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:
-Technische Sanierung der Bahnanlage der Sonnenbergbahn (Gemeinde Kriens)
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
-Änderung des Obligationenrechts (Eidg. Volkswirtschaftsdepartment)
-Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten)
-Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (Bundesamt für Sozialversicherung)
-Casinolandschaft CH (Eidg. Spielbankenkommission)
-Konzept Bär (Bundesamt für Umwelt)
-Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit im Rahmen des Gesetzgebungsprojektes BWIS I (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment)
-Verfassungsbestimmungen und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Bundesamt für Gesundheit)
-Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement)
-Revision der Binnenschifffahrtsverordnung und der Abgasvorschriften für Schiffsmotoren (Bundesamt für Verkehr)
-WTO/GATS-Verhandlungen; Stellungnahme zur neuen revidierten Schweizer Offerte (Konferenz der Kantonsregierungen)
-Änderung der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Bundesamt für Polizei)
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
-dem Luzerner Theater die Durchführung einer Lotterie im Jahr 2007 bewilligt
-der Internationalen Ruderregatta Luzern die Durchführung einer Lotterie im Jahr 2006 bewilligt
-über die Verteilung des Alkoholzehntels aus dem Jahre 2004 entschieden
-die Änderung des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug genehmigt
-im Zuge der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung auf 1. August 2006 die Aufsichtskommission Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe aufgelöst
-in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen vom Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz
-Kenntnis genommen vom Bericht der Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz über die Zusammenarbeit im Bereich Eichwesen
-dem Aufbau einer Retablierungsstelle Persönliche Ausrüstung im Armee-Ausbildungszentrum Luzern zugestimmt
-vom Bericht zur Veranlagungskompetenz der beiden Gemeinden Luzern und Littau im gemeinsamen Steueramt Luzern/Littau zustimmend Kenntnis genommen.
Kontakt Staatskanzlei des Kantons Luzern, Rückfragen: Zentraler Informationsdienst Tel. +41/41/228'60'00 Internet: information@lu.ch