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Staatskanzlei Luzern

Der Kanton bezahlt 7,3 Millionen an die Fusion Hitzkirch 7

Luzern (ots)

Der Kantonsbeitrag an die Fusion Hitzkirch 7
beträgt 7,3 Millionen Franken. Damit erhalten die sieben Gemeinden
Hitzkirch, Gelfingen,Sulz, Hämikon, Müswangen, Retschwil und Mosen -
bezogen auf die Bevölkerungszahl - den gleichen Beitrag wie das erste
Fusionsprojekt im Hitzkirchertal. Der Betrag wird auf den Beginn der
Vereinigung am 1. 1. 2009 ausbezahlt.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kantonsbeitrag von 7,3
Millionen Franken und der zusätzliche Besitzstand aus dem
Finanzausgleich (rund 20 Millionen Franken in 12,5 Jahren) die
vereinigten sieben Gemeinden finanziell in eine gute Zukunft bringen
werden. Bei der Festlegung des Fusionsbeitrags habe sich der
Regierungsrat auf den Beitrag von 12 Millionen Franken gestützt, der
für das Projekt Hitzkirchertal mit 11 Gemeinden vorgesehen war.
Obwohl sich die finanzielle Situation der Gemeinden in der
Zwischenzeit verbessert habe (z.T. waren Steuersenkungen möglich und
Schulden konnten abgebaut werden), sei der Beitrag - gemessen an der
Bevölkerungszahl - gleich hoch festgelegt worden.
Nach geltender Praxis werden bei der Festlegung des kantonalen
Fusionsbeitrags folgende Kriterien berücksichtigt: Verschuldung,
bestehenden Steuerfüsse und die Finanzkraft der beteiligen Gemeinden,
ferner das Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden
sowie die verfügabern Mittel. Zudem übernimmt der Kanton die
Reorganisationskosten zu 50 Prozent. «Steuergeschenke» werden jedoch
nicht gemacht. Das heisst: Der Regierungsrat aktzeptiert keinen
Ausgleich der Steuerfüsse unter das bestehende Niveau der beteiligten
Gemeinden.

Kontakt:

Leiterin Amt für Gemeinden
Tel.: +41/41/228'64'84
E-Mail: judith.lauber@lu.ch

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