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Staatskanzlei Luzern

Beschwerdeführer im Investorenwettbewerb Sportarena Allmend abgeblitzt

Luzern (ots)

Der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern ist auf
die Aufsichtsbeschwerde betreffend Investorenwettbewerb Sportarena
Allmend der CHance21 gegen den Stadtrat von Luzern nicht eingetreten.
CHance21 hatte in ihrer Eingabe vom 22. Mai 2007 dargelegt, dass
die Wettbewerbsvorgaben für die Sportarena Allmend durch
Behördenmitglieder oder städtische Angestellte eigenmächtig
abgeändert worden seien. CHance 21 verlangte deshalb eine
disziplinarische Untersuchung der Angelegenheit sowie eine nochmalige
Ausschreibung des Investorenwettbewerbs mit der korrekten
Planungsfläche.
Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates ist vom Luzerner
Stadtrat über das Projekt laufend orientiert worden und hat die
Modifikation der Ausschreibung am 22. März 2007 behandelt. Die
Vertretung der CHance21 im Stadtrat hatte davon Kenntnis. Damit aber
wurde die Eingabefrist für eine Beschwerde verpasst, weshalb der
Regierungsstatthalter nicht auf die Aufsichtsbeschwerde eintrat.
In seinem Entscheid weist der Regierungsstatthalter darauf hin,
dass der Beschwerde ohnehin nicht Folge geleistet worden wäre. Die
Voraussetzungen für eine Aufsichtsbeschwerde seien in diesem Fall
nicht gegeben. Im Übrigen sei der Stadtrat als zentrales
Führungsorgan mit Gesamtverantwortung befugt, im Rahmen der
Projektentwicklung Vorgaben zu modifizieren, sofern dies Ziel und
Zweck des Projektes dienten, für dessen Planung die Mittel bewilligt
wurden.

Kontakt:

Josef Röösli
Regierungsstatthalter des Amtes Luzern
Tel.: +41/41/288'58'01

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